Kanzler kompakt – aktuelle Ausgabe aus dem Bundeskanzleramt
(Regierungserklärung im Bundestag, Berlin | ©Bundesregierung / Kira Hofmann) Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag bei einer Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat.
(cvd – 24.9.24) Politische Entscheidungen nachvollziehbar, verständlich und transparent erklären – das ist Bundeskanzler Olaf Scholz wichtig. In seiner Videoserie „Kanzler kompakt“ beantwortet er Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger ganz aktuell bewegen. Hier die Ausschriftung der neuen Ausgabe.
„Deutschland sei total gespalten – das höre ich in diesen Tagen immer wieder. Wenn’s um die Ukraine geht, um die Rente und den Klimaschutz oder um den richtigen Umgang mit Migration. Klar, das alles sind große und wichtige Themen. Themen, über die man diskutieren muss.
Aber bei all den Gesprächen, die ich überall im Land führe – auf Marktplätzen und bei Firmenbesuchen, bei Bürgerdialogen und in meinem Wahlkreis, im Kleingarten und auf Volksfesten – überall ist mein Eindruck: So weit liegen wir in zentralen Fragen doch gar nicht auseinander.
Die ganz große Mehrheit von uns weiß zum Beispiel, dass es ziemlich mau aussehen würde in unseren Krankenhäusern, auf unseren Baustellen, in Kitas und Pflegeheimen ohne all die Arbeitskräfte aus dem Ausland, die vieles am Laufen halten.
Und zugleich erwarten die allermeisten zu Recht, dass wir uns aussuchen können, wer zu uns kommt.
Die ganz große Mehrheit im Land findet es richtig, der angegriffenen Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen Bomben-, Raketen- und Artillerieangriffe zu helfen – und will gleichzeitig nicht, dass Deutschland Teil des Krieges wird.
Und natürlich erwarten viele, dass alle diplomatischen Mittel genutzt werden, um zu einem gerechten Frieden zu kommen.
Das unterstützen wir, dafür ist jetzt die Zeit. Die ganz große Mehrheit von uns will kommenden Generationen eine gesunde Umwelt und ein lebenswertes Land hinterlassen. Sie will, dass wir unsere Natur und das Klima schützen. Aber eben ohne die Bürgerinnen und Bürger dadurch zu überfordern. Und die ganz große Mehrheit im Land packt jeden Tag an, damit es im Land voran geht.
Dafür soll es im Alter aber auch eine Rente geben, auf die man sich verlassen kann.
Diese Erwartungen der großen Mehrheit in unserem Land leiten meine Politik. Mir geht es um die vielen ganz normalen Leute, mit normalen Wünschen, die nicht nur laut meckern, sondern einfach machen. Und die vielleicht genau deshalb manchmal das Gefühl haben: Geht es in den aufgekratzten Debatten eigentlich auch um mich und meine Anliegen?
Ich kann das nachvollziehen. Denn wenn man ins Internet schaut, in die sozialen Medien und manchmal auch ins Fernsehen, dann kann man schon den Eindruck kriegen: Je extremer die Meinung, desto größer die Aufmerksamkeit. Hier die Rufe nach totaler Abschottung und sogenannter „Remigration“, dort diejenigen die glauben, es brauche gar keine Grenzen mehr.
Hier die Sprachrohre des Kremls, dort diejenigen, die gar nicht nachvollziehen können, dass viele in unserem Land große Angst haben vor einer Eskalation des russischen Kriegs in der Ukraine.
Hier die Klimaleugner, dort die Klimakleber. Oft hört man vor allem die Extreme.
Aber es kommt nicht darauf an, wer am lautesten schreit. Die Mehrheit in der Mitte ist viel, viel größer. Die Vernünftigen, die Anständigen sind viel, viel mehr. Die allermeisten von uns stehen in all den großen Fragen näher beieinander, als es manchmal scheint. Uns eint viel mehr, als uns trennt. Ich will, dass das so bleibt.
Ich wünsche mir, dass wir weiter miteinander reden, statt nur noch übereinander oder aneinander vorbei. Und ich hoffe, dass wir uns immer mal wieder klarmachen: Es sind nicht die Lauten, die zählen. Sondern wir, die vielen.“
Das Video zu dieser Ausgabe von „Kanzler kompakt“ finden Sie <hier>
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