14. Bammentaler Bürgertag – nicht nur beim Thema Glasfaser wurde nachgefragt
(ckr – 26.9.24) Die Stuhlreihen im Multifunktionsgebäude (Mensa) waren zum 14. Bürgertag fast vollständig besetzt. Die Gemeindeverwaltung hatte eingeladen, miteinander über aktuelle Themen ins Gespräch zu kommen. Auch wenn dies die meiste Zeit für die interessierten Bürger und Bürgerinnen hiess, den Fachleuten zuzuhören, waren Fragen und Anmerkungen jederzeit möglich.
Zunächst begrüßte Bürgermeister Holger Karl die Anwesenden. Besonders hob er hervor, dass zahlreiche Gemeinderäte und auch Dr. Albrecht Schütte als Mitglied des Landtages anwesend waren. Er nutze die Gelegenheit, die Bürger und Bürgerinnen zur nächsten Gemeinderatssitzung einzuladen. Hier würden die aktuellen Themen auch aufgegriffen und weiter diskutiert werden. (Die Tagesordnung für die kommende Sitzung am Donnerstag, den 26.9.2024 finden Sie <hier>.
Die Deutsche Glasfaser berichtet über die Planungen
Viele Interessierte waren vorbereitet und hatten Fragen mitgebracht
Das erste Thema des Abends, „Glasfaser“, beschäftige wohl viele der Anwesenden. Zwei Herren der Deutschen Glasfaser waren gekommen und erklärten den geplanten Zeitplan, leider jedoch, ohne wirklich einen genauen Zeitplan nennen zu können. In diesem Jahr sollen die Tiefbauarbeiten beginnen. Den Auftrag hat die Realbau GmbH erhalten, die auch in Mauer im Namen der Deutschen Glasfaser die Arbeiten ausführt. Sollten bereits Leerrohe liegen, würden diese selbstverständlich benutzt werden, erklärt Herr Matusz auf die Frage eines Anwohners, was mit den alten Rohrleitungen passieren würde. „Die liegen, werden verwendet. Manchmal sind sie da, manchmal nicht!“, so einfach sei es eben manchmal.
Zunächst würde eine Trasse durch den Ort verlegt werden. In welcher Reihenfolge dann die Straßen abgearbeitet werden können, stehe noch nicht fest. Dass es in manchen Gemeinden schneller voran gehen würde, bedauere die Deutsche Glasfaser sehr, könne es aber nicht beeinflussen.
Bevor es in die entscheiden Phase der Hausanschlüsse geht, bekommen die Kunde, die einen Vorvertrag unterschrieben haben, noch einen Besuch. Bei dem Besichtigungstermin würde gemeinsam geschaut, ob und wie das Kabel ins das Haus gelangen kann. Die Sorge um die Vorgärten könne jeder verstehen, denn es gab ja bereits genügend negative Pressemeldungen, betonte das Duo. Nur wenn ein Anschluss möglich und immer noch gewollt ist, würde das Kabel auch kostenfrei ins Haus gelegt werden. Sonst endet es vor dem Grundstück.
Die Frage, ob das unterschriebene Dokument nun ein Vertrag oder Vorvertrag ist, stiess auf Erstaunen bei den Anwesenden. Für die meisten war wohl klar, dass es ein fester Vertrag sei. „Dann schauen Sie bitte in die AGB“, rät der Herr vom Vertrieb, dort würde jeder fündig werden. Die Verträge seien bis zur Hausbegehung lediglich Vorverträge. Er beruhigte jedoch, dass bisher noch jedes Haus angeschlossen worden wäre, das gewollt hat. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!“
Bammental wird dieses Thema wohl noch eine Weile beschäftigen und es bleibt abzuwarten, wie sich die Planungen weiter entwickeln werden. Wir werden berichten.
Änderung der Grundsteuer
Durch ein weiteres Thema des Bürgertreffs führte Benjamin Huwer, Kämmerer der Gemeinde Bammental. Das Bundes-verfassungsgericht hat das derzeitige System der grundsteuerlichen Bewertung im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt, da es gleichartige Grundstücke unterschiedlich behandele und so gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot der Gleichbehandlung verstoße. Es hat weiterhin entschieden, dass spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine gesetzliche Neuregelung getroffen werden musste. Bis zum 31. Dezember wird übergangsweise nach dem altem Recht besteuert, doch ab 1. Januar wird die Grundsteuer auf Grundlage des neues Gesetzes erhoben. Da dieses Thema sehr komplex ist, wird dazu ein eigenen Beitrag erscheinen.
Geplante und durchgeführte Baumaßnahmen
Einen Teil der von Bauamtsleiter Oliver Busch vorgestellten Baumaßnahmen haben wir bereits redaktionell bearbeitet und veröffentlicht. Den Beitrag finden Sie <hier>. Weitere Fragen der Anwohner und Anwohnerinnen bezogen sich auf die Entwicklung des Weihwiesenweges, wo Holger Karl um Geduld bitten musste. Die Entwicklungen lägen derzeit nicht in seiner Hand, es würden aber noch Gespräche stattfinden. Auch über den Fahrradweg zwischen Gaiberg und Bammental war der Bürgermeister nicht bereit, weiter einzugehen. Es gab in der Vergangenheit genügend Möglichkeiten, sich darüber auszutauschen.
Die Planung des neues Feuerwehrgebäudes geht stetig voran. Derzeit werde noch geprüft, wie das Gelände vor Hochwasser geschützt werden kann und wo die Ausgleichsbecken für das Regenwasser angelegt werden. Zwei der Grundstücke des neuen Platzes wären noch nicht erworben, aber das Projekt kann auch ohne diese beiden Flächen umgesetzt werden.
Mit den Straßenarbeiten in der Schwimmbadstraße ist man in diesem Jahr fertig geworden und auch die Wiese ist wieder frei, um dort parken zu können und die angespannte Parksituation vor dem Waldschwimmbad zu entschärfen. Die fehlenden Ladestationen für e-Autos wurden nicht vergessen, der Anschluss obliegt allerdings der Syna und da hat die Gemeinde keinerlei Einfluss drauf.
Viele weitere Themen wurden angerissen und es wurde beim 14. Bammentaler Bürgertag deutlich, dass nicht jeder Bürger und jede Bürgerin mit allen Entscheidungen der Gemeindeverwaltung einverstanden ist. Nach der Veranstaltung standen die Fachleute, aber auch die Gemeinderäte und Mitarbeiter der Gemeinderverwaltung für weitere Fragen bereit. Neu-Gemeinderat Dr. Kevin Roth (Grüne) fasste zusammen: „Die Menschen interessieren sich für die Gemeindepolitik! Sie wollen wissen was vor Ort passiert und haben klare Vorstellungen welche Themen wichtig sind!“
Zu den zukünftigen Belangen wie der Planung des Feuerwehrgebäudes oder der Dachsanierung des Rathauses wird in den kommenden Gemeinderatssitzungen noch viel gehört und gesprochen werden. Auch Bürgermeister Holger Karl lädt ein, unausgesprochene Themen in der offenen Fragezeit anzusprechen. Gerne können Sie auch Leserbriefe an Bammental.News senden.
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