Kreistagssitzung in Weinheim: Rede von Landrat Stefan Dallinger
Landrat Dallinger (l.) mit Verwaltungs- und Schuldezernent Ulrich Bäuerlein
(rnk – 26.10.24) In der Kreistagssitzung am vergangenen Dienstag in Weinheim hat Landrat Stefan Dallinger den Verwaltungsentwurf des Kreishaushalts für das kommende Jahr vorgestellt. In seiner Haushaltsrede erläuterte der Landrat die wesentlichen Entwicklungen, ging aber auch auf die äußerst angespannte Finanzlage des Kreises ein.
Danach wurde der Haushalt ohne Aussprache an die Ausschüsse zur Vorberatung überwiesen. Die Verabschiedung des Haushaltsplans 2025 ist in der Sitzung des Kreistags am Dienstag, 17. Dezember 2024, in Sinsheim vorgesehen.
-Es gilt das gesprochene Wort-
Rede von Herrn Landrat Stefan Dallinger zur Einbringung des Verwaltungsentwurfs des Haushaltplans 2025 in der Sitzung des Kreistags am 22. Oktober 2024 in Weinheim
Quadratur des Kreises
In der Vorbereitung auf die Rede zum Haushalt und auf die kommenden Haushaltsgespräche reflektiere ich immer, was wir uns in den letzten Jahren vorgenommen und erreicht haben und wie sich die wirtschaftliche Entwicklung darstellt. Denn dies ist die Ausgangslage für die kommende Haushaltsplanung.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren Kreisrätinnen und Kreisräte, sehr geehrte Damen und Herren, dieser Rückblick hat es in sich. Ich möchte ihnen die wirtschaftliche Dimension an nur wenigen Zahlen erläutern:
Ende 2021 – sprich vor nur 2,5 Jahren – hatte der Kreis noch eine Rücklage von 104 Millionen Euro. Das Jahr 2022, das ich noch unter den Titel gestellt habe „Mit Zuversicht nach vorne“ konnte noch mit einem positiven Ergebnis von rd. 12 Millionen Euro abgeschlossen werden. Im Jahr 2023 musste ein Verlust von 65 Millionen Euro verbucht werden und auch 2024 wird voraussichtlich mit rd. Minus 39 Millionen Euro abschließen. Die damals noch sehr hohe Rücklage wird somit Ende 2024 aufgebraucht sein. Bildlich gesprochen: Die Kasse ist leer!
Hier drängt sich natürlich die Frage auf, wie konnte es zu dieser Entwicklung in einem so kurzen Zeitraum kommen? In meiner Analyse will ich zu dieser Fragestellung zuerst auf soziale und wirtschaftliche Themen eingehen, bevor ich später noch konkret die Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2025 aufzeige.
1. Standards und Konnexität
Um eines vorweg zu nehmen: Ich bin ein großer Freund und Verfechter unseres Sozialstaates, als eine Grundsäule unserer Demokratie. Aber, meine Damen und Herren, dies muss auch ein ausgewogenes System sein. Zum einen steigt zunehmend der Ressourcenverbrauch, wenn die Zahl der Anspruchsberechtigten durch Veränderung der Gesetzgebung ständig erweitert wird, die Einzelleistungen erhöht werden und der Verwaltungsaufwand überdimensional zunimmt. Zum anderen müssen die sozialen Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger auch gesamtgesellschaftlich erwirtschaftet werden, wenn man die Lasten nicht auf die kommenden Generationen verschieben will. Die aktuellen Entwicklungen zeigen hier auf, dass die Wirtschaft in Deutschland eher schrumpft und Richtung Rezession geht. In der vergangenen Dekade konnte die positive wirtschaftliche Entwicklung Schritt halten mit den steigenden Soziallasten und dadurch eine Finanzierung auch sicherstellen. Aber wenn sich diese Rahmenbedingungen verändern, muss auch die Politik in Bund und Land dies realisieren und entsprechend handeln. Leider sehe ich hier noch keinen Erkenntnisgewinn in der politischen Landschaft. Ganz im Gegenteil. Es zeichnet sich schon wieder ab, dass es beispielsweise bei der Jugendhilfe auch zu Veränderungen kommen wird, die zu finanzieren sein werden. Mit dem im Juni 2021 beschlossenen Kinder- und Jugendstärkungsgesetz wurde nach vielen Jahrzehnten der Diskussion bereits der Weg zu einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe beschritten. Es liegt nun ein mit Spannung erwarteter diesbezüglicher Referentenentwurf vor. Sollte der Entwurf Gesetz werden, wird dies zu deutlichen Fallzahl- und Ausgabensteigerungen sowie deutlichem Mehraufwand der Beschäftigten und folglich unweigerlich zu Personalmehrbedarfen führen. Auch wenn die Auswirkungen dieses Gesetzes noch weit weg erscheinen – es wird am 01.01.2028 Inkrafttreten, wäre jetzt – und nur jetzt – der Zeitpunkt, politisch zu handeln und Einfluss auf das Gesetz zu nehmen. Ist das Gesetz erst einmal beschlossen, sind die Kostensteigerungen unabsehbar und werden ab 2028 die Finanzen des Kreises unumstößlich und auf lange Zeit belasten.
Erschwerend kommt hinzu – selbst wenn man sich auf eine grundsätzliche Konnexität bei Leistungsänderungen verständigt hat – dahinter verbirgt sich „Wer bestellt, bezahlt“, – dauert es Jahre, bis man sich auf die Parameter geeinigt hat, nach denen sich Bund und Land an den entstehenden Kosten beteiligen. Ein gutes Beispiel dafür ist das Bundesteilhabegesetz, kurz BTHG. Vielen im Saal ist dies ein Begriff. Für die neuen Kreisrätinnen und Kreisräte: Was verbirgt sich dahinter? Das BTHG ist ein umfassendes Gesetzespaket, das in vier zeitversetzten Reformstufen bis 2023 in Kraft getreten ist und das für Menschen mit Behinderungen viele Verbesserungen vorsieht. Mit dem BTHG wurden mehr Möglichkeiten der Teilhabe und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen geschaffen. Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe beziehen, können mehr von ihrem Einkommen und Vermögen behalten. Erst jetzt – Ende 2024 – zeichnet sich ab, dass man auf einem Weg der Einigung ist, wie die BTHG bedingten Mehrkosten ausgeglichen werden sollen. Das BTHG ist auch ein schönes Beispiel, wieviel mehr an Personaleinsatz erforderlich ist, um dies administrativ abwickeln zu können. Dies führt mich zu einem weiteren Punkt:
2. Entlastungsallianz
Der Nationale Normenkontrollrat, ein unabhängiges Expertengremium, das die Bundesregierung berät, hat in seinem Jahresbericht 2024 zwar die Bemühungen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau gelobt, gleichwohl auch darauf hingewiesen, dass wir uns insgesamt auf einem hohen Aufwands-Plateau befinden, wovon wir dringend runter müssen. Die mediale und politische Aufmerksamkeit für die bürokratische Selbsteinhegung Deutschlands und Europas ist auf einem Allzeithoch angekommen. Die Vermeidung und der Abbau unnötiger Vorschriften und die Vereinfachung des Vollzugs sind längst kein Randthema mehr. Die Politik darf das Momentum jetzt nicht vorbeiziehen lassen. Sie muss den dauerhaften Willen aufbringen, den Bürokratieabbau vom Einzel- zum systematischen Regelfall zu machen.
In Baden-Württemberg hat eine Entlastungsallianz, bestehend aus der Landesregierung, den kommunalen Landesverbänden sowie den Wirtschafts- und Finanzverbänden im November 2023 ihre Arbeit aufgenommen. Ziel war es, bürokratische Belastungen abzubauen und zu einer Aufgaben- und Standardkritik auszuholen. Dieser längst überfällige Schritt war mit der großen Hoffnung verbunden, dass sich tatsächlich etwas ändert und für die kommunale Ebene spürbare Erleichterungen bringt. Die Kommunalen Landesverbände haben eine 15er-Liste an Entlastungsmöglichkeiten vorgelegt, wobei verdeutlicht wurde, dass diese Maßnahmen nicht einmal ansatzweise genügen, um die an sich notwendigen Entlastungseffekte zu generieren. Sie sind lediglich aber immerhin ein Beitrag, um die Entlastungsmaschinerie am Laufen zu halten. Wir brauchen diese Entlastung schnell und wirksam, so dass sie auch auf der Arbeitsebene in unserer Verwaltung ankommt. Das Land Baden-Württemberg möchte dem Bürokratieabbau mit einem neuen „Kommunalen Regelungs-Befreiungsgesetz“ begegnen, um so der kommunalen Familie zu ermöglichen, neue bürokratiärmere Lösungen zu erproben. Ein Schritt in die richtige Richtung.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin nun bald 40 Jahre im öffentlichen Dienst und habe schon viele Entbürokratisierungsversuche miterlebt.
Es ist schwierig, an den Erfolg zu glauben. Ich werde mich aber natürlich trotzdem dafür einsetzen, dass wir hier vorankommen. Denn – und hier spannt sich auch der Bogen wieder zum Kreishaushalt – weniger Bürokratie bedeutet weniger Personalbedarfe, weniger Fachkräftemangel und weniger Personalaufwendungen.
3. Finanzierung Kliniken
Die Finanzierung der Kliniken ist bundesweit einerseits ein gewaltiger Kraftakt für alle Beteiligten, aber auch wieder symptomatisch dafür, dass auf den Kreis – und somit mittelbar auf die Kommunen – von außen eine enorme Belastung zukommt, deren Finanzierung eigentlich von anderen Schultern im Sinne der staatlichen Daseinsvorsorge zu tragen wäre. Das in einer Umfrage der baden-württembergischen Krankenhausgesellschaft erhobene Gesamtdefizit der Kliniken für das Jahr 2023 beläuft sich auf insgesamt 670 Millionen Euro. 85 Prozent der allgemeinen Krankenhäuser erwarten nach dieser Umfrage, dass sie das Jahr 2024 mit einem Defizit abschließen werden, und rechnen mit einem erneuten Rekorddefizit von rund 900 Millionen Euro. Auch die vier GRN-Kliniken der Grund- und Regelversorgung in der Trägerschaft des Rhein-Neckar-Kreises hatten im Jahr 2023 mit einem Rekorddefizit von minus 27,4 Millionen Euro zu kämpfen, das in gar keiner Weise selbstverschuldet ist. Vielmehr reichen die bisher geleisteten Einmalzahlungen des Bundes und der Länder nicht aus, die Preissteigerungen der letzten Jahre auszugleichen.
Mit der Zielsetzung einer Verbesserung von Strukturen und Finanzierung haben Bund und Länder – vor ziemlich genau einem Jahr – mit dem Eckpunktepapier vom 10. Juli 2023 nahezu einstimmig beschlossen, wie eine solche Reform der Krankenhausvergütung gestaltet werden sollte. Leider widerspricht der aktuelle Gesetzentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz diesen geeinten Eckpunkten in weiten Teilen und führt zu einer Hängepartie, ohne die dringend notwendigen zentralen Festlegungen. Erschwerend kommt hinzu, dass auch die von Herrn Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach versprochene Auswirkungsanalyse noch nicht vorliegt. Eine Reform ohne vorherige Auswirkungsanalyse gleicht allerdings einem Blindflug.
Daher haben zirka 20 Kliniken der Metropolregion Rhein-Neckar ein externes Gutachten beauftragt, um das Angebot dieses Versorgungsgebiets für die Zukunft zu gestalten und abzustimmen. Zielsetzung dabei ist es – im Sinne der Krankenhausstrukturreform – die teilweise zu beobachtende Fragmentierung der Leistungserbringung zu konsolidieren, Schwerpunkte zu bilden und eine enge Zusammenarbeit der Krankenhäuser anzustreben.
Und selbst wenn hier Reformen in Zukunft möglicherweise für eine Entlastung sorgen könnten, werden noch viele Jahre ins Land gehen. Für den Kreishaushalt bedeutet dies, dass wir in den Jahren 2023 bis 2028 voraussichtlich rund 120 Millionen Euro (!) zur Unterstützung unserer Kliniken zur Verlustabdeckung in die Hand nehmen müssen, um diese vor der Insolvenz zu retten. Davon gehen wir derzeit aus. In dem genannten Betrag sind Zuweisungen des Kreises für Investitionen der GRN Kliniken, z. B. den Neubau in Sinsheim, noch gar nicht enthalten, die im Übrigen eigentlich auch vollständig vom Land zu tragen wären. Alle Fraktionen haben bisher zu verstehen gegeben, dass sie voll und ganz hinter unseren Kliniken zur Versorgung der Einwohnerinnen und Einwohner unserer 54 Kommunen stehen. Auch wenn das Land Baden-Württemberg für die Krankenhäuser in den Jahren 2024, 2025 voraussichtlich rund 300 Millionen Euro erfreulicher Weise zur Verfügung stellen wird, deckt dies bei den GRN-Kliniken mit einem Anteil von zirka 4 bis 6 Millionen Euro nur einen geringen Anteil des Bedarfes ab.
Meine Damen und Herren, die genannten Summen kann der Kreis aus eigener Kraft mit noch so vielen Einsparrunden nicht selbst stemmen. Der Kreis, und das wissen die meisten hier Anwesenden, hat – außer der Kreisumlage – keine eigene am Wachstum orientierte sonstige Einnahmequelle. Insoweit müssen diese Beträge zur Gesundheitsversorgung aller Bürgerinnen und Bürger auch solidarisch von allen Kommunen getragen werden.
4. Unterbringung von Flüchtlingen und Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern für Geflüchtete
Auch wenn sich die Lage im Bereich der Flüchtlingsunterbringung nach den starken Zugängen 2022 und 2023 etwas entspannter darstellt, ist und bleibt es eine staatliche Aufgabe, und die Forderung der kommunalen Familie ist ganz klar: Alle Flucht induzierten Aufwendungen sind entsprechend zu erstatten. Hier ziehen sich die Abrechnungen der letzten Jahre regelmäßig über mehrere Jahre hin. So wird dieses Jahr die Spitzabrechnung bei der vorläufigen Unterbringung für das Jahr 2019 abgeschlossen, also erst 5 Jahre später. Auch wenn hier Vorgriffsund Abschlagszahlungen geleistet werden, summieren sich die Rückstände auf einen Betrag von derzeit 17 Millionen Euro erheblich an und belasten natürlich die Liquidität des Kreises entsprechend. Mir ist es an dieser Stelle aber nach wie vor sehr wichtig, die Kosten voll ersetzt zu bekommen, auch wenn der zeitliche Verzug die Kassenlage des Kreises belastet.
Zu unterscheiden von der Unterbringung der Flüchtlinge und den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind Leistungen für Geflüchtete nach den Sozialgesetzbüchern. Im Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2025/2026 ist vorgesehen, einen neuen Sonderlastenausgleich in das Finanzausgleichsgesetz zur Förderung der kommunalen Aufgabenerfüllung im Bereich Flucht und Migration aufzunehmen. Über die Höhe eines solchen „Topfes“ liegen die Meinungen zwischen den Kommunalen Landesverbänden und dem Land jedoch noch weit auseinander. Derzeit wird ein kommunaler Bedarf von rund 1,2 Milliarden Euro gesehen, den selbst die Weiterleitung der vollen Bundesbeteiligung von rund 229 Millionen Euro wie im Jahr 2024 nicht abdecken würde – vorgesehen ist bisher im Übrigen nur die hälftige Weitergabe. Die weiteren Verhandlungen werden wir aufmerksam verfolgen und Veränderungen ggf. noch in den endgültigen Haushalt aufnehmen.
5. Landesmobilitätsgesetz
Kommen wir zum ÖPNV, bei dem Anspruch und Wirklichkeit immer weiter auseinandergehen. Der Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes trifft unter anderem eigene Regelungen zur Beschaffung sauberer Fahrzeuge zur Umsetzung der EU-Richtlinie Clean Vehicles Directive sowie des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs- Gesetzes. Aktuell ist Baden-Württemberg als einziges Flächenbundesland (neben Berlin) noch nicht der sogenannten Branchenvereinbarung zur Verrechnung von Beschaffungsquoten zwischen verschiedenen Auftraggebern beigetreten. Der Gesetzesentwurf sieht lediglich die Möglichkeit der Verrechnung von Beschaffungsquoten zwischen Aufgabenträgern in Baden-Württemberg auf bilateraler Basis vor und verhindert faktisch die Zusammenarbeit mit Auftraggebern, die nicht in Baden-Württemberg angesiedelt sind. Damit wird die länderübergreifende Struktur von Verkehrsverbünden, wie z.B. des Verkehrsverbundes Rhein- Neckar nicht berücksichtigt. Eine solche Regelung wird aber nicht benötigt, wenn sich auch das Land Baden-Württemberg der Branchenvereinbarung anschließt.
Der Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes sieht erstmals die Möglichkeit vor, eine Mobilitätsabgabe, d.h. das freiwillige Instrument des sog. Mobilitätspasses einzuführen. Vor Einführung eines Mobilitätspasses wird aber zunächst ein bestimmtes Mindestmaß an Angebot benötigt. Bekanntermaßen koppelt die Landesregierung das Verdopplungsziel im ÖPNV maßgelblich an die Mobilitätsgarantie.
Dabei weisen die Kommunalen Landesverbände regelmäßig darauf hin, dass das Land in der primären Finanzierungsverpflichtung für die Ausbaumaßnahmen steht, welche die Landesregierung als Standards im Rahmen der Mobilitätsgarantie im Koalitionsvertrag gesetzt hat. In einem Flächenlandkreis, wie dem Rhein-Neckar-Kreis mit unterschiedlichen Teilräumen, ist die Einführung durchaus schwierig, insbesondere, weil die Angebotsqualität beim ÖPNV unterschiedlich ist. Die Vorgaben sind in unserem Landkreis nicht flächendeckend erfüllt.
Das Gesetz schafft m.E. ein Instrument, dessen Voraussetzungen durch eine unzulängliche Finanzierung des ÖPNV-Grundangebots vereitelt werden. Zunächst wäre ÖPNV-Ausbau im Sinne der Mobilitätsgarantie zu betreiben, bevor ÖPNV-Zusatzangebote ggfs. durch eine Mobilitätsabgabe finanziert werden können. Etwaige zusätzliche finanzielle Belastungen der Einwohnerinnen und Einwohner müssen mit echten Quantitäts- und Qualitätssteigerungen im ÖPNV einhergehen; anderenfalls wird dieses Finanzierungsinstrument nicht auf eine gesellschaftliche Akzeptanz stoßen. Aus diesen Gründen werde ich dem Kreistag nicht in absehbarer Zeit vorschlagen, einen Mobilitätspass oder eine Mobilitätsabgabe einzuführen.
Ein attraktiver und vor allem moderner ÖPNV ist auch ein Beitrag zum Klimaschutz. Die Steigerung der Attraktivität des ÖPNV wird maßgeblich vom weiteren Angebotsausbau abhängen, dieser wiederum von der Ressourcenfrage. Für den Angebotsausbau für Bus und Schiene benötigen wir ausreichende Finanzierungsmittel und auch die Planbarkeit der Finanzierungsmöglichkeiten, denn wir haben einen sehr großen Finanzbedarf, sowohl für den Erhalt des aktuellen ÖPNV-Angebots als auch für den weiteren Ausbau. Was den laufenden Betrieb anbetrifft, erwarten wir vom Land, dass es nun endlich seine Zusage aus dem Koalitionsvertrag einlöst und entsprechend der grundsätzlichen Verständigung auch tatsächlich in die Finanzierung des von uns bezahlten SPNV im OEG-Linienbündel einsteigt. Hier laufen die Gespräche. Mit dem Einstieg des Landes würde sich der Defizitausgleich beim laufenden Betrieb verringern und die betroffenen Kommunen und der Kreis entlastet werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies waren Themen, die von außen auf den Kreis und somit auf die kommenden Haushalte einwirken. Ein Thema, was uns alle global aber auch speziell im Kreis in den kommenden Jahren weiterhin beschäftigen wird, ist der
6. Klimaschutz
Der Klimaschutz bleibt wichtige Aufgabe aber auch Herausforderung für den Kreis, gerade vor dem sehr schwierigen finanziellen Umfeld. Der Gesamtprozess zur Steuerung der klimaneutralen Kommunalverwaltung bis 2035 wird weitergehen und im fortgeschriebenen Klimaschutzkonzept des Kreises ist die Thematik Klimaneutralität im Kreisgebiet als Aufgaben- und Zielstellung genannt. Ein Schwerpunkt wird die Umsetzung der energetischen Sanierungsfahrpläne in den kommenden Jahren sein. Die Maßnahmen im engeren Sinne umfassen wesentliche Verbesserungen an Dächern, Fassaden und Fenstern sowie an den Heizungs- und Lüftungsanlagen unserer Schul- und Verwaltungsgebäude. Letztlich bleibt die Entscheidung über die Aufnahme der Planung und deren Ausführung bzw. Umsetzung bei jeder einzelnen Baumaßnahme alleine aufgrund des voraussichtlichen Bauvolumens in der Hand der politischen Gremien. Bei einem geschätzten Gesamtvolumen in dreistelliger Millionenhöhe gilt es, klug abzuwägen, welche Maßnahmen angegangen werden sollen. Wie wirken sich nun all diese Entwicklungen konkret auf unseren Haushaltsentwurf 2025 aus? An dieser Stelle nur ganz wenige Zahlen. Wir werden in den kommenden Ausschussrunden – wie immer – detailliert die einzelnen Bereiche erläutern.
Um die gesetzlich vorgegebene Mindestliquidität Ende 2025 zu erreichen, ist im Entwurf ein positives ordentliches Ergebnis von 16,5 Millionen Euro vorgesehen. Um dies zu erreichen, mussten 397 Millionen Euro an Kreisumlageaufkommen eingestellt werden. Dies entspricht einer Steigerung des Hebesatzes um 5,25 Prozentpunkte auf 32,75 Prozentpunkte.
Zwei Punkte möchte ich herausgreifen, die den Haushalt 2025 maßgeblich belasten:
– Zwangsläufige Mehrbedarfe im Sozialetat von rund 30 Millionen Euro – entspricht 2,5 Prozentpunkte Kreisumlage.
– Verlustabdeckung GRN Kliniken in Höhe von 20 Millionen Euro zuzüglich des überplanm..igen Aufwands aus dem Jahr 2024 von 9,1 Millionen Euro, der die Ausgangsbasis der Liquidität entsprechend belastet hat – entspricht 2,5 Prozentpunkte Kreisumlage.
Auch wenn ich heute wiederholt von Prozentpunkten Kreisumlage gesprochen haben, ist maßgebend welches Kreisumlageaufkommen in Euro sich dahinter sich verbirgt. Der Kreisumlagehebesatz ist lediglich ein Faktor. Viel entscheidender ist das zu Grunde liegende Steueraufkommen der kreisangehörigen Kommunen und die Systematik des Finanzausgleichs. Der Finanzausgleich hat zum Ziel landesweit einen Ausgleich zwischen steuerstarken und steuerschwachen Kommunen und Landkreisen zu schaffen.
Dies bedeutet konkret: Steigt die Steuerkraft der kreisangehörigen Kommunen im zweitvorangegangen Jahr als Basis für die aktuelle Berechnung, steigt zwar auf der einen Seite das Kreisumlageaufkommen bei gleichbleibendem Hebesatz aber auf der anderen Seite steigt auch die Steuerkraft des Kreises und dadurch reduzieren sich z.B. die Schlüsselzuweisungen des Landes an den Kreis. Deshalb ist es wichtig, wenn man von Veränderung beim Kreisumlageaufkommen spricht, den gesamten Finanzausgleich miteinzubeziehen.
Wir haben 2025 ein Investitionsvolumen beim Kreis und EBVIT in Höhe von 43 Millionen Euro aufgelegt und werden dies mit rd. 35 Millionen Euro an Kreditaufnahmen finanzieren, was letztlich zu einem voraussichtlichen Schuldenstand Ende 2025 von 149 Millionen Euro führen wird.
Einen Blick in die Glaskugel „Finanzplanung“ möchte ich heute noch nicht werfen. Dies werden wir uns bei der Beratung über den finalen Haushaltsplan gemeinsam näher anschauen.
Liebe Kreisrätinnen und Kreisräte, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wollte Ihnen heute im Wesentlichen aufzeigen, wie sehr die Haushaltsplanung 2025 – noch mehr als bisher – von fremden Faktoren beeinflusst wird. Die Verwaltung hat schon zu Beginn des Jahres 2024 und nochmal mit der Erstellung des Entwurfes intensiv mit allen Ämtern und Stabsstellen alle Kostenarten auf mögliche Einsparungen durchforstet.
Aber, meine Damen und Herren, der Kreis muss seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen, darf nicht seine Gebäude – seien es Schulen oder Verwaltungsgebäude, seine Straßen oder auch die Bildung, als den Rohstoff und Grundpfeiler in Deutschland – vernachlässigen, nur, weil wir von Bund, Land oder anderen Kostenträger in vielen Bereichen nicht auskömmlich finanziert werden.
Hier ist meine Botschaft: Macht den Kommunen weniger bürokratische Vorgaben, stattet sie ordentlich finanziell aus, dann wird die Kommunale Familie die Aufgaben zielorientiert und wirtschaftlich lösen, wie sie dies schon in vielen Situationen gezeigt hat. Ich möchte hier nur an die Flüchtlingsunterbringung, Corona und die Energiekrise erinnern.
Wir haben mit dem vorliegenden Entwurf gemeinsam eine Aufgabe vor uns, die einer Quadratur des Kreises gleicht. Wir wollen, bzw. müssen Ökonomie, Ökologie, Soziales unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit und unter Berücksichtigung der Leistungskraft der Kommunen unter einen Hut bringen. Und es muss dann noch ein genehmigungsfähiger Kreishaushalt dabei herauskommen.
Eine schier unlösbare Aufgabe. Lassen Sie es uns gemeinsam, konstruktiv und vertrauensvoll in den kommenden Gremiensitzungen angehen. Auf die anstehenden Beratungen in den Fachausschüssen bin ich gespannt.
Vielen Dank!
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