Haushaltsreden 2024 Dirk Nebelung für UWB

(uwb – 25.11.24) Sehr geehrte Damen und Herren, in den Haushaltsreden der letzten Jahre haben wir als UWB immer festgestellt: „Bammental hat das Privileg, gestaltend seine Ortsentwicklung planen und umsetzen zu können.“ Wir werden diesen Satz auch für 2025 noch wiederholen, aber finanzielle Einschränkungen zeichnen sich für die nächsten Jahre ab ! Dazu später mehr. Während viele Kommunen schon sparen müssen und mit Streichungen und Mittelsperrungen ihre Finanzhaushalte managen, kann Bammental immer noch Themen für die Zukunft entwickeln.

Der Haushalt für das kommende Jahr 2025 ist „solide“; auch wenn er wieder – jetzt zum 2.mal nach 2024- mit einem negativen Jahresergebnis vorgeplant wird. Die Gegenfinanzierung ist dank guter Rücklagen und einer moderat geplanten Gewerbesteuereinnahme noch gesichert. Wir können Bammental also weiter fit für die Zukunft machen. Da wir an diesem Haushaltsplan und seinen Vorberatungen aktiv mitgearbeitet und mitgewirkt haben, stimmen wir ihm als UWB natürlich zu. Wir freuen uns über das Zustandekommen des vorgestellten Haushaltsentwurfs.

Gegen den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung haben wir ebenfalls keine Einwände und bestätigen ihn. Neu ist, dass wir auch im Zweckverband deutlich mehr investieren, um durch eine zukunftsfähige Technik die Wasserversorgung nachhaltig sicherzustellen. Die Wassergebühren wurden für 2024 gehalten. 2025 wird mit der Einführung der modernen, digitalen Wasserzähler und durch deutlich weniger Verbrauch eine Erhöhung der Wassergebühren und in Folge auch der Abwassergebühren folgen. Ein Paradoxum: wir sparen deutlich Trinkwasser, welches dadurch in der Mengenaufbereitung teurer wird.

Wir setzen an dieser Stelle noch eine Mahnung ab: es ist inzwischen auffällig, wieviel Geld für Pflicht-Ausschreibungen und Vorplanungen, für unabdingbare Leistungen an Finanzforderungen und Ausgleichszahlungen, z.B. für die aktuelle Erhöhung der Kreisumlage, im Haushalt vorgehalten werden muss. Es sei vorweg genommen: mit den beiden neuen Hauptprojekten „Feuerwehrhaus“ und „Sanierung Schwimmbad“ werden damit in den nächsten Jahren schon Millionen als Festbetrag pro Jahr eingebucht, die den freien Handlungsspielraum deutlich einengen. Zum vielkritisierten Umbau des Rathaus-Dachgeschosses bekennen wir uns dennoch: eine energetische Sanierung mit einem gleichzeitigen Fit-Machen des in die Jahre gekommenen Ambientes ist nötig. Alle nutzenden Gruppen, Vereine und letztendlich auch der Gemeinderat werden davon profitieren.

Ein Wort zur anstehenden Grundsteuerreform: Die Gemeinde hat über den „eigenen“ Hebesatz entschieden. Der Grundsatz der „aufkommensneutralen Gestaltung der Grundsteuer“ wurde für die Gemeinde eingehalten. Wie sich die Grundsteuer entwickelt, wird im KJ 2025 zu beobachten sein, bei zu großen Abweichung muss die Gemeinde nachschärfen. Der jetzige Hebesatz von 210 Punkten liegt an der oberen Grenze der Empfehlung. Ob er so nötig war (und ist), muss gemonitort werden.

Unsere Fraktion schätzt die vorgelegte Finanzplanung dennoch als sehr realistisch ein. Die Kämmerei, jetzt mit Herrn Huwer an der Spitze, stellt hier sehr fundierte Langfristprognosen zur Verfügung, die eine nachhaltige Verfolgung der eigenen Ziele und Finanzsituation ermöglichen und überschaubar machen. Ein „Dankeschön!“ wollen wir als UWB an dieser Stelle gern aussprechen und diesen Dank auch ganz ausdrücklich an unsere Verwaltung im Rathaus richten. Auch sie – mit BM Holger Karl an der Verwaltungsspitze – war (und wird) fast täglich neu durch die sich ständig ändernden Situationen herausgefordert.

Aber: Wir nehmen sehr wohl wahr, dass sich die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung durch Personalwechsel und Neubesetzungen wieder „gestresst“ anfühlt.

Welche Themen bewegen aktuell den Ort?

Das nächste Sanierungsgebiet Fischersberg/Blumenviertel ist auf dem Weg, über ein neues Feuerwehrhaus wird inzwischen detaillierter gesprochen, über ein Nutzungskonzept für das Areal rund um die TV-Halle wird laut nachgedacht, und laufende (-vermehrt energetische-) Sanierungen im Ort sind selbstverständlich; das Waldschwimmbad wird eine neue, dringende Hausaufgabe, nachdem mehrere Förderrunden leider ohne Zuschlag blieben.

Nachfolgend möchten wir – wie wir es auch schon die letzten Jahre taten – unsere Sicht entlang des Gemeindeentwicklungsplanes zu einzelnen Themen und Projekten darstellen:

Zur Digitalisierung und unseren Bildungseinrichtungen

Bammental befindet sich inmitten der Umgestaltung zu einer digitalen Welt. Die Ausbaubemühungen eines privaten Anbieters für Glasfaser sollen 2025 endlich starten. Nachbargemeinden machen mit genau diesem Anbieter und seinen Bauausführungen leider wenig positive Erfahrungen. Die Frage ist, wie hier zielführend Druck zur Erbringung der versprochenen Leistungen aufgebaut werden kann.

Wir hoffen auch, dass nun 2025 schnellstmöglich Glasfasern in die bereits existierenden / mitverlegten leeren Rohre kommen und die dringenden Anschlüsse, vor allem die der Schulen, gelegt werden. Seit Jahren reden wir über den vordringlichen Anschluss. Jetzt scheint wirklich und endlich (!) die Umsetzung anzustehen. Dieser Ausbau muss jetzt kommen, denn eine weitere Verzögerungen bei der Glasfaserbereitstellung können wir uns für eine funktionierende Schulausstattung einfach nicht mehr leisten.

Was nützen die großzügig angeschafften I-Pads, wenn die Grundversorgung an W-Lan in den Schulgebäuden nicht sichergestellt ist? Die moderne multimediale Ausstattung der Schulen ist einfach angewiesen auf eine leistungsfähige digitale Infrastruktur! Was unbedingt zu beobachten bleibt, ist, ob der „Solidarpakt Schule“ für die Digitalisierung durch Bund und Land bestehen bleibt. Sonst drohen weitere Kosten zu Lasten unserer Gemeinde.

Beide Schulen werden baulich erweitert bzw. sind es schon: der Anbau am Gymnasium ist fertig und wird offiziell übergeben. Für die Elsenztalschule gibt es eine lange Arbeitsliste, es fehlen nach Aussagen der Schulleitung ca. 500m² an Schulraum. Die fehlenden Räumlichkeiten strapazieren das umzusetzende Bildungskonzept. Wir als UWB drängen darauf, möglichst schnell im Bestandsgebäude weitere, kleinteilige Lernräume durch bauliche Abgrenzungen zu schaffen, um dem Lernkonzept vor Ort besser gerecht zu werden. Für den Schulhof der Elsenztalschule sind Gelder für ein Beschattungskonzept mit Bäumen eingestellt. Das ist mit den Folgen des Klimawandels auch unbedingt notwendig.

Anmerkung: Die gleiche Idee muss auch im Ort verfolgt und geprüft werden. Langfristig werden uns die nächsten Generationen für jede kühlere Aufenthaltsfläche dankbar sein.

Mobilität – Freizeit – Erholung

Bammental wartet auf die endgültige Umsetzung der längst beschlossenen Lärmschutzmaßnahmen. Es ist unverständlich, warum dieser Prozess bei uns so zäh verläuft, haben doch die Nachbarkommunen in allen Himmelsrichtungen ihre 30er-Zonen scheinbar im Handumdrehen eingerichtet. Diese Art von Trödelei ist dem Bürger nicht vermittelbar! Der Festplatz ist offiziell fertig, wartet aber noch auf seine Ladesäulen. Um einen angedachten Rundweg über beide Elsenzufer zu ermöglichen, ist der Lückenschluss in Höhe der Lui-Allee unabdingbar. Offensichtlich fehlen immer noch Grundstücksanteile, um die Idee vollständig umzusetzen. Diesen Punkt mahnten wir schon 2024 an und tun es heute auch! Die laufende Sanierung unseres Waldschwimmbades ist und wird ein weiterer Schwerpunkt. Wir erfüllen die Hausaufgaben, die wir uns gestellt haben: der Austausch sicherheitsrelevanter Technikteile im Betriebsbereich steht jederzeit alternativlos an. Für die nächsten Jahre wurden im Haushaltsplan prognostisch jeweils Millionenbeträge vorgeplant, um eine umfassende Sanierung der Betriebstechnik und der Gebäude in eigener Leitung zu ermöglichen. Gerade im Zeichen der klimatischen Veränderung müssen wir alles tun, um unser Bad als regionalen Treff- und Erholungspunkt zu erhalten und zu sichern.

An dieser Stelle möchten wir ein großes Lob an die DLRG und den Förderverein und die Schwimmmeister aussprechen, ohne die der Schwimmbadbetrieb auch 2024 in dieser Form nicht möglich gewesen wäre.

Das ist dann auch der Punkt, allen Ehrenamtlichen in allen Vereinen und Organisationen im Ort für ihr Engagement zu danken. Ohne sie alle gäbe es nicht diese vielfältigen Angebote für unsere Einwohner.

Die Zukunftsfähigkeit unserer Feuerwehr liegt in der unbedingten Notwendigkeit eines Standorts nahe am Ort. Der Planungsstart für den Neubau ist vollzogen und wir werden ihn deutlich unterstützen, wenn er „hochwasserneutral“ realisiert wird. Auch dieser Neubau wird uns die nächsten Jahre finanziell fordern.

Klimaschutzziele der Gemeinde

In den Klimazielen für Baden-Württemberg steht u.a., den Anteil an erneuerbaren Energien bis 2030 auf 80% zu steigern. Die Zuarbeiten der Potentialanalysen seitens des Rhein-Neckar-Kreises mit einem Energiesteckbrief für Bammental, mit den Karten für Potentialflächen Photovoltaik und Windenergie, sowie der CO²- Bilanz bieten viele Ansatzpunkte für Diskussionen und Umsetzungen. Die AVR hat 2024 schlüssige Energiekonzepte für die gemeindlichen Liegenschaften aufgezeigt, die es umzusetzen gilt.

Die energetischen Bedingungen der Nachhaltigkeit und die Nutzung von nicht-fossilen Energieträgern sind auch im privaten Bereich zu fördern und auszubauen. Das Handeln der Gemeinde wird zunehmend von diesen Anfragen beeinflusst sein, auch und gerade durch die Einrichtung der Sanierungsgebiete. Es gilt, hier den Bürgern die fachliche Beratung und die richtigen Rahmenbedingungen zu bieten. Aus unserer Sicht fehlt den Bürgern ein dauerhaft erreichbarer, kompetenter Ansprechpartner im Außenbereich für private Sanierungsanfragen. Gerade die Bündelung von mehreren Maßnahmen, deren Fördermöglichkeiten und -reihenfolgen sind ein fast unüberschaubarer Berg für Sanierungswillige.

Wir empfehlen dringend, diese Kompetenz im eigenen Haus sicherzustellen und nicht -nur- dem freien Markt der „Energieberatung“ zu überlassen. In diesem Zusammenhang stehen wir voll hinter der Idee, zeitnah eine Handwerks- und Sanierungsmesse auszurichten, um eine bestmögliche, neutrale Beratung im Sanierungszusammenhang anzubieten.

Natur- und Landschaftspflege

Rund um den Alten Turm entstand ein schönes Stück öffentliches „Grün“. Die offiziellen Arbeiten wurden im Herbst beendet, das Areal öffentlich übergeben. Das neue Konzept einer behutsamen Umwidmung des alten Friedhofs ist dann ansprechend und überzeugend umgesetzt, wenn jetzt noch der barrierefreie Zugang entsteht.

Vielen Dank an die beteiligten Gartenbaubetriebe, Vereine und Organisationen für ihre Unterstützung!

Still geworden ist es um ein Projekt am westlichen Ortsausgang: dem Anglerteich. Dort besteht immer noch Handlungsbedarf – er muss dringend instand gesetzt werden! Für die UWB ist es in diesem Zusammenhang wichtig, die Entwicklung des gesamten Gebietes „Vorschlehern“ zu betrachten: Die Sanierung des Anglerteichs, die Lage im Landschaftsschutzgebiet und eine Neuregelung der Zufahrtsmöglichkeiten des Weges nach Gauangelloch und zum Restaurant „Seeblick“ machen ein sinnvolles Gesamtkonzept nach der Entwicklung des Gebietes und der geplanten Ansiedelung des schon in Bammental ansässigen Gewerbebetriebes nötig. Hier könnte ein kleines, öffentliches Naherholungsgebiet entstehen: Ein Teichgebiet, welches trotz Angler-Nutzung mit einem Rundweg und Bänken versehen einen parkähnlichen Charakter erhält. Wir setzen uns dafür ein!

Das Außengelände hinter der TV-Halle erwacht gerade aus seinem Dornröschenschlaf. Der Um- oder gar Neubau der TV-Halle steht zwar auf dem Papier und ist im neuen Sanierungsgebiet als Enklave mit vorgesehen, aber bis zur Umsetzung werden noch Jahre vergehen. Schon vorhandene Ideen seitens des TV Bammental mit einem gelungenen Nutzungskonzept der Außenanlagen sollten aber nach der Umsetzung auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und nicht nur Vereinsmitgliedern vorbehalten sein.

Wenige Gedanken zum Waldfriedhof: Moderne Trauer- und Beerdigungsformen fordern geänderte Platzverhältnisse. Mit Erweiterungen des bestehenden Areals und einer behutsamen Umwidmung bisher anders genutzter Flächen sowie einer modernen, entsprechend angepassten Gebührenordnung kann – und muss- hier auf eine geänderte Bestattungskultur mit deutlich mehr Urnenbestattungen reagiert werden. Wir werden diese Neuausrichtung unterstützen.

Wohnungssituation im Ort:

Gerade weil Bammental keine eigenen, ausweisbaren Wohnbauflächen mehr besitzt, ist die Schaffung von Wohnraum durch Nachverdichtung zu fördern. Leider sind zwei private innerörtliche Flächen als Neubaugebiete nicht mehr in der Diskussion. Bammental kann nur mit Zuwachs auch für die nächsten Generationen ein lebendiger und lebenswerter Ort bleiben. Denn auch Flüchtlinge sollen im Ort ein langfristiges Zuhause finden. Durch vorausschauendes Handeln der Verwaltung und die vielen privaten Initiativen kann Bammental hier noch agil reagieren. Die langfristige Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge und die eventuell auf uns zukommende Zuweisung weiterer Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung ist bei uns durch viel Privatinitiative -noch- händelbar. Die UWB unterstützt deswegen auch den -oft spontanen- Ankauf von weiteren Grundstücken durch die Gemeinde.

Denken wir dazu mal weiter: Vielleicht kommt so eine Art „Generationentausch“ ins Rollen: durch den eigenen Bau von seniorengerechten – auch großzügigen! – Wohnungen und den Umzug dorthin könnten Häuser im Ort freiwerden, was wiederum junge Familien in den Ort zieht. Für diesen Generationenwechsel sind Kreativität und langfristiger Umsetzungswillen gefragt.

Eine Zusammenfassung zum Schluss:

Mittelfristig werden auch in Bammental die Gelder knapp, damit müssen wir umzugehen lernen. Einige Projekte benötigen offensichtlich deutlich mehr Zeit von der Idee über die Planung bis zur Umsetzung und verschieben sich im Zeitplan -und damit in der Finanzierung- gegeneinander oder werden uns langfristig beschäftigen.

Großprojekte wie das neue Feuerwehrhaus, die Sanierung des Schwimmbades und die geplanten, laufenden Sanierungen im Ortsgebiet werden in den nächsten Jahren fest zu finanzierende Blöcke sein, die im Haushalt den Spielraum für freie Wünsche oder neue Ideen deutlich begrenzen werden.

Finanzdisziplin ist angesagt, Aber: wir können immer noch gestalten!

Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit!

Dirk Nebelung und Elisabeth Hanne – für die Fraktion der UWB

(Es gilt das gesprochene Wort)