Haushaltsrede 2024
Dr. Albrecht Schütte für CDU/BV

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Holger Karl, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen finanziell aus sehr guten Zeiten. Diese Zeiten haben wir gut genutzt, um finanzielle Rücklagen zu bilden, neue Projekte zu realisieren und gleichzeitig die Infrastruktur unserer Gemeinde in einem guten Zustand zu halten. So

·      investieren wir deutlich mehr Mittel in die Sanierung unserer Straßen als der Schnitt der Kommunen,
·      30 Jahre nach der erstmaligen Fertigstellung sanieren wir auch unsere zweite Schule,
·      wenn ein Sanierungsgebiet endet, beginnen wir mit dem nächsten.
·      Wir haben niedrige Gebühren und
·      haben ein übermäßiges Wachstum unserer Verwaltung in diesen Zeiten trotzdem vermeiden können.

Vieles nehmen wir inzwischen auch als selbstverständlich wahr, etwa

· die Dichte der Bus-Anbindung oder
· die Möglichkeit, unseren Vereinen Hallen-Kapazität für einen sehr geringen Preis zur Verfügung zu stellen.

Jetzt werden die Zeiten schwieriger. Deutschland liegt auf einem Abstiegsplatz, was die konjunkturelle Entwicklung in Europa angeht. Die Steuereinnahmen wachsen „nur“ noch mit 3% pro Jahr und bei der Steuerschätzung liegt der Wert inzwischen schlechter, als noch vor einem halben Jahr gedacht.

Konnten wir in den letzten Jahren einen Haushalt aufstellen, der schon im Plan entweder einen Gewinn oder einen nur sehr geringen Verlust auswies, ist das nun anders: Wir gehen mit diesem Entwurf von einem Verlust von 1,2 Mio. Euro aus. Bei Abschreibungen von knapp 2 Mio. Euro bleiben also nur ca. 800 000 Euro für neue Investitionen. Alles darüber hinaus müssen wir mit Zuschüssen finanzieren bzw. Rücklagen aufbrauchen oder Kredite aufnehmen.

Natürlich buchen wir vorsichtig und gehen davon aus, dass die tatsächliche Entwicklung des Haushaltes besser als geplant sein wird – vermutlich mit einem leichten Plus. Dazu darf die finanzielle Situation allerdings nicht noch schlechter werden und unsere großen Gewerbesteuerzahler müssen sich auch weiterhin positiv entwickeln.
Auch wenn ich es schon häufig gesagt habe: an dieser Stelle vielen Dank an die Verwaltung und Bürgermeister Holger Karl, die dafür gesorgt haben, dass wir Ansiedlungen von genau solchen Firmen haben.

Fakt bleibt trotz aller Anstrengungen: Unsere Finanzen erlauben keine großen Sprünge mehr, wenn wir pro Jahr lediglich 2 Mio. Euro zusätzlichen Mitteln für Investitionen rechnen können. Die müssen nämlich reichen, um weiterhin

·      Straßen zu sanieren. Es steht etwa an: der Ring Schumannstraße (mit Händelstraße) – Beethovenstraße – Johann-Sebastian-Bach-Straße.
·      den Gemeindeanteil für das größte Sanierungsgebiet, welches wir je hatten, vom Fischersberg bis zum Blumenviertel unter Einbindung des Areals rund um die Schmiede zu stemmen und
·      weitere kleinere Maßnahmen umzusetzen.

Dazu wollen wir dann ein neues Feuerwehrhaus realisieren und das Waldschwimmbad – abgesehen von den Becken – sanieren.

Wenn man sich dieses Programm anschaut, sieht man wie schnell unsere Rücklagen aufgebraucht sein werden. Daher bin ich zunächst der Verwaltung dankbar, dass sie auf den Vorschlag eingeht, bei der Schwimmbadsanierung gemeinsam mit Fachplanern, die gleichzeitig Professoren an der Hochschule sind, eine Lösung auszuprobieren, die nicht zu den üblichen deutlich höheren Kosten der öffentlichen Hand führt.

Allerdings sieht unsere Fraktion wegen dieser finanziellen Herausforderung eine Sanierung des Obergeschosses des Rathauses für 800 000 Euro mehrheitlich kritisch und definitiv nicht als dringend an. In finanziell herausfordernden Zeiten müssen wir zunächst das Notwendige umsetzen, um dann zu schauen, was an Wünschenswerten ebenfalls realisiert werden kann.

Bei notwendigen Dingen möchte ich auf den Katastrophenschutz zu sprechen kommen. Die Mitwirkungspflicht der Gemeinde ergibt sich hier aus dem Landeskatastrophenschutzgesetz § 5 in dem steht:

„(1) Alle der Katastrophenschutzbehörde gleich- oder nachgeordneten Behörden (also auch die Gemeinden), … wirken im Rahmen ihres Aufgabenbereichs im Katastrophenschutz mit. …

(2) Die Mitwirkung im Katastrophenschutz im Sinne dieser Vorschrift umfasst insbesondere die Verpflichtung ,… Alarm- und Einsatzpläne für notwendig werdende eigene Maßnahmen in Abstimmung mit den Alarm- und Einsatzplänen der Katastrophenschutzbehörde auszuarbeiten und weiterzuführen.“

Insbesondere muss die Gemeinde also einen Katastrophenschutzplan aufstellen. Seit Wochen wird uns dieser Plan versprochen. Wir müssen langsam davon ausgehen, dass es davon keine wirkliche aktuelle Fassung gibt.

Zu möglichen Katastrophenszenarien gehören Starkregenereignisse, bei denen es auf wenige Minuten ankommt. Wir begrüßen die Bereitstellung von Mitteln, um mehr Sandsäcke vorzuhalten und so schnell reagieren zu können. Gleichzeitig fordern wir, dass möglichst schnell erfasst wird, wenn ein Starkregen beginnt – und zwar bevor das Wasser sich sammelt und zu Tal rauscht.

Ein weiteres Szenario, von dem wir hoffen, dass es nie eintritt, auf das wir uns aber doch vorbereiten müssen, ist ein großflächiger Stromausfall. Um es ganz klar zu sagen: die THW Standorte Sinsheim, Neckargemünd und Eberbach werden dann damit beschäftigt sein, die Stromversorgung für die GRN-Kliniken und größere Alten- und Pflegeeinrichtungen im Kreis sicherzustellen. Wir wären als Gemeinde auf uns selbst, beziehungsweise auf das gestellt, was wir heute entsprechend besorgen.

Einiges ist bereits gemacht:

· Notstromaggregat für das Feuerwehrgebäude (und kleinere Aggregate auf den Fahrzeugen)
· Inselfähigkeit mit PV-Anlage und Batterie für das Rathaus.

Dazu müssen aber

·      ein weiteres Notstromaggregat für das Rathaus,
·      Stromversorgung für das Multifunktionsgebäude und Anna-Scherer-Haus
·      Meldepunkte für die Bevölkerung, um bei Stromausfall zum Beispiel auf medizinische Notfälle hinweisen zu können, oder die
·      Kommunikationsfähigkeit von Rathaus mit Feuerwehrhaus mit Sporthallen und auch der ein oder anderen Person, die vielleicht draußen im Gelände unterwegs ist.

kommen.

Um das zu ermöglichen, beantragen wir heute gemeinsam mit anderen Fraktionen, 30 000 Euro zusätzlich für Maßnahmen des Katastrophenschutzes in den Haushalt einzustellen.

Ich möchte an dieser Stelle auch nicht verhehlen, dass die Auseinandersetzung zwischen Feuerwehr – ich betone, es geht um Ehrenamtliche – und der Gemeindeverwaltung für uns als Gemeinderat mehr als unbefriedigend ist. Es ist schlicht unmöglich, bei fachlichen Auseinandersetzungen gleichzeitig fachlich und emotional zu vermitteln. Daher bitten wir darum, dass hier aufeinander zugegangen wird. Als einen Schritt beantragt ein Teil des Gemeinderates die Einstellung von 8 000 Euro, um die Tätigkeit als Gerätewart mit einer 540€ Stelle abdecken zu können. Ebenso haben wir Verständnis füfr diejenigen, die zunächst den Bau des neuen Feuerwehrhauses stemmen wollen, bevor weitere Ausgaben dauerhaft eingestellt werden.

Als nächstes müssen wir uns damit auseinandersetzen, dass eines der Löschfahrzeuge wohl wieder einmal einen teuren Schaden hat. Einfach ausrangieren und ein neues Kaufen scheitert an den Lieferzeiten. Deshalb schlagen wir vor, 25 000€ für die Reparatur des jetzigen Fahrzeuges einzustellen. Dann können Feuerwehr und Verwaltung entweder dieses Fahrzeug reparieren lassen, ein Gebrauchtes als Zwischenlösung beschaffen oder schauen ,ob sie doch kurzfristig ein Vorführfahrzeug oder ähnliches erwerben können.

Auf jeden Fall danken wir den Ehrenamtlich, die 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche für unsere Sicherheit sorgen. Wir danken natürlich ebenso den vielen Aktiven in der Gemeinde bei der Jugendarbeit, in der Sportverein, bei der DLRG, bei unseren Kulturvereinen und vielen mehr. Gerade wenn die Zeiten finanziell schwieriger werden, sind sie es, die unsere Gemeinde lebenswert halten.

Das gilt übrigens auch für die Engagierten beim Heimatmuseum. Vermutlich steht im Rahmen des Sanierungsgebietes eine dauerhafte Lösung im Raum. Allerdings muss das alte Bahnhofsgebäude in jedem Fall erhalten und dazu rudimentäre Sanierungen durchgeführt werden. Deshalb beantragen wir hier, die Einstellung von weiteren 50 000 Euro, um diese Maßnahmen durchführen zu können und ein Signal an die Ehrenamtlichen zu geben.

Herzlich bedanken tut sich die CDU/BV Fraktion auch bei allen Engagierten in Erziehung und Bildung. Ob in den Kitas oder Schulen. Wir sind stolz darauf, dass wir ausreichend Betreuungsplätze anbieten, eine gute Grundschule und zwei weiterführende Schulen haben. Neben den Gebäuden, die saniert und erweitert werden – die Erweiterung für das Gymnasium ist gerade abgeschlossen – passt auch die Ausstattung. Jedes Jahr erhält eine Klassenstufe sowohl der ETS wie auch des Gymnasiums iPads. Ab welchem Alter diese wie eingesetzt werden, entscheiden die Lehrkräfte, die Gemeinde stellt sicher, dass der Einsatz möglich ist. Auch wenn es jetzt bald über ein Jahrzehnt dauert, wird hoffentlich in 2025 auch der Anschluss der Schulen an das Breitbandnetz erfolgen.

Als CDU/BV sind uns konkrete Ergebnisse beim Klimaschutz wichtig. Auf der Garage hinter dem Rathaus ist eine PV-Anlage installiert, das Schuldach wird beim Tausch der vorhandenen Anlage zu einem viel höheren Anteil genutzt werden. Das gilt auch für die Heizanlage am Schulzentrum oder die Dämmung des Hauses der Gemeinde am Dammweg. Solche konkreten Maßnahmen sind uns wichtiger als die Einstellung von weiterem Personal.

Auch wenn die Gemeinde nur von der Erneuerung der Wasser- und Abwasserleitungen betroffen ist, freue wir uns, dass die L600 nach Gaiberg nun endlich saniert wird. Das Land zahlt und der Kreis baut, aber endlich geht es vorwärts!
Von der Friedensbrücke bis zur B45 wird die Sanierung dann wohl im Zuge des vierstufigen Ausbaus der B45 zwischen den beiden Ampeln auf Bammentaler Gemarkung erfolgen. Schade, aber die Planung für diesen Abschnitt hat sich verschoben.

Die CDU/BV stimmt dem Haushalt der Gemeinde Bammental und dem Plan des Eigenbetriebs Wasserversorgung zu. Wir danken Bürgermeister Holger Karl und der Verwaltung für die Erstellung des Haushalts – besonders Rechnungsamtsleiter Benjamin Huwer und seiner Stellvertreterin Andrea Wöllner mit der gesamten Kämmerei und den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die guten Beratungen!