Bündnis 90 / Die Grünen: Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2024
(bündnis 90 / die grünen – 28.12.24) In der letzten Sitzung des Gemeinderates ging es, im Vergleich zur Novembersitzung und der Verabschiedung des Haushalts, passend zur Adventszeit vergleichsweise besinnlich zu. Die öffentlich zugänglichen Unterlagen sind wie immer über das Ratsinformationssystem abrufbar: https://bammental.gremien.info/meeting.php?id=2024-GR-165
Hier können auch Termine und Unterlagen für kommende Sitzungen eingesehen werden.
Fragezeit für Einwohnerinnen und Einwohner
Lageplan der Bauvorhabens der Firma Aldi. Quelle: Ingeneurs- und Planungsbüro Finzel, Würzburg
Ein Bürger erkundigte sich über das austretende Wasser in der Bahnhofstraße auf Höhe des ehemaligen Möbelzentrums. Er habe bereits vor einiger Zeit auf das Problem hingewiesen, passiert sei jedoch noch nichts. Bauamtsleiter Oliver Busch erklärte, dass bereits einiges passiert sei. Das Wasser tritt an dieser Stelle aus, weil eine Entwässerungsleitung verstopft ist. Die genaue Stelle sei bereits identifiziert, für die Reparatur fehle jedoch noch die Genehmigung eines Grundstückseigners.
Erweiterung Aldi Filiale – Änderung des Bebauungsplans
Der Aldi-Markt in der Wiesenbacher Landstraße 22 liegt zwar näher an Wiesenbach, gehört aber zur Gemarkung Bammental. Laut den Betreibern genügt der bestehende Markt nicht mehr den Anforderungen der KundInnen und MitarbeiterInnen. Die Firma Aldi plant, die bestehende Verkaufsfläche von ca. 800 m2 auf 1010 m2 zu erweitern. Dazu soll das bestehende, rund 20 Jahre alte Gebäude komplett abgebrochen und durch einen modernen und energieeffizienten Neubau ersetzt werden.
Zusätzlich sollen auf dem Parkplatz eine Bäckereifiliale und ein kleines Café entstehen. Die Anzahl der Parkplätze wird sich von etwas über 100 auf 87 reduzieren, was nach Aussage des Betreibers aber ausreichend ist. Eine im Vorfeld von einem Ingenieurbüro durchgeführte Analyse hatte zudem ergeben, dass die geplanten Erweiterungen nur geringe Auswirkungen auf die Bammentaler Geschäfte haben werden.
Die versiegelte Fläche des Geländes bleibt gleich. Durch die Begrünung des geplanten Flachdaches wird sie sogar reduziert. Außerdem ist eine Photovoltaikanlage auf dem Dach geplant und die Anzahl der Ladesäulen auf dem Parkplatz soll erhöht werden.
Gemeinderätin Sara Murswieck (Grüne) äußerte ihr Unverständnis darüber, dass ein erst 20 Jahre altes Gebäude abgerissen werden soll. Laut Berechnungen des Ingenieurbüros wird der Neubau aufgrund der deutlich verbesserten Energieeffizienz die Nachteile des Abrisses bereits nach 8 Jahren kompensieren. Die Berechnungen liegen uns trotz Anfrage vor der Sitzung nicht vor und konnten daher bisher nicht geprüft werden.
Gemeinderat Dirk Nebelung (UWB) bat darum, dass die Bäume, die aufgrund der Umstrukturierung weichen müssen, verpflanzt werden. Wir werden im Rahmen der Baugenehmigung darauf achten, dass der Parkplatz entsprechend mit Bäumen bepflanzt und/oder mit weiteren Photovoltaikanlagen ausgestattet wird, in der letzten Sitzung ging es aber zunächst “nur” um den Bebauungsplan.
Nachdem zuvor bereits der Gemeinderat Wiesenbach positiv über das Vorhaben der Firma Aldi beschieden hatte, wurde die Beschlussvorlage auch in Bammental angenommen.
Änderung des Bebauungsplans zur Sicherung des Gastronomiebetriebs “Snackpoint”
In der Nähe des Aldi-Marktes hat sich seit einigen Jahren der Imbiss “Snackpoint” etabliert. Auch dieses Grundstück gehört zu Bammental. Das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises fordert hierfür ein Baugenehmigungsverfahren, für dessen Genehmigung jedoch auch eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich ist.
Der aktuelle Zustand wird rechtlich abgesichert, bauliche Veränderungen sind nicht geplant. Der Gemeinderat stimmte dieser Änderung einstimmig zu.
Anschaffung neuer Tablets für den Gemeinderat
Bammental stellt den GemeinderätInnen für die Ausübung ihres Amtes Tablets zur Verfügung. Die bisherigen Tablets sind bereits 7 Jahre alt und entsprechen nicht mehr den Anforderungen. So wird z.B. die DiPolis-App, die das Dokumentenmanagement im Ratsinformationssystem ermöglicht, nicht mehr ausreichend unterstützt und wichtige Sicherheitsupdates laufen aus. Die UWB-Fraktion hatte daher einen Antrag auf Austausch der Tablets gestellt. Das Rechnungsamt hatte zuvor mehrere Modelle in die engere Wahl gezogen: Ein Samsung-Modell mit Android-Betriebssystem (Kosten ca. 900 Euro pro Tablet) und zwei Apple-Geräte (600 Euro bzw. 300 Euro pro Tablet).
Die Mehrheit der GemeinderätInnen sprach sich wegen der längeren Software- und Updateunterstützung und der höheren Sicherheitsstandards für ein Apple Tablet aus. Aufgrund der besseren Akkulaufzeit und Performance entschied sich der Gemeinderat für das iPad Air. Wir wären zwar auch mit einem günstigeren Modell zufrieden gewesen, können die Argumentation aber nachvollziehen. Bereits bei der Antragstellung haben wir darum gebeten, dass GemeinderätInnen, die bereits geeignete Geräte besitzen, nicht mit neuen Tablets ausgestattet werden. Dies wurde von der Verwaltung auch berücksichtigt.
Unser Gemeinderat Kevin Roth beantragte zudem, dass die Tablets über eine Plattform beschafft werden, die generalüberholte Geräte anbietet. Kevin Roth erklärte „Diese Plattformen bieten hochwertige, wiederaufbereitete Elektronikgeräte mit mindestens einem Jahr Garantie an. Diese sind wesentlich nachhaltiger als Neugeräte.“ Auch wenn sich einige Gemeinderäte strikt gegen die refurbished Tablets ausgesprochen haben, haben nun alle die Möglichkeit, sich freiwillig für diese nachhaltigere Variante zu entscheiden. Davon werden wir selbstverständlich Gebrauch machen.
So hätte die in der Sitzung abgelehnte Werbeanlage ausgesehen. Quelle: Rathaus Bammental
Anträge zu zwei Bauvorhaben
Des Weiteren stimmten wir über zwei Bauvorhaben ab. Zum einen ist der Umbau eines Wohn- und Geschäftshauses in ein Mehrfamilienhaus in der Oberdorfstraße geplant. Unsere Gemeinderätin Sara Murswieck wies auf die Schwierigkeit hin, auf dem Grundstück ein sinnvolles Projekt zu realisieren und bat um Unterstützung. Der Gemeinderat folgte dieser Empfehlung und stimmte dem Bauvorhaben zu.
Ein weiteres Bauvorhaben ist auf dem Gelände der ehemaligen Baustoffhandlung (Vorschlehern 1) geplant, das bereits seit einigen Jahren brach liegt. Das bestehende Gebäude soll zu einem Hallenpark mit 16 Hallen umgebaut werden. Auch hier stimmte der Gemeinderat zu.
Errichtung einer Werbefläche in der Reilsheimerstraße erhält Absage
Zuletzt stimmte der Gemeinderat über die Errichtung einer ca. 9 m2 großen Werbefläche auf einem Privatgrundstück in der Reilsheimerstraße ab. In Bammental gilt grundsätzlich, dass – soweit dies im jeweiligen Bebauungsplan nicht abweichend geregelt ist – Werbeanlagen nur als Eigenwerbung für auf dem jeweiligen Grundstück ansässige Gewerbebetriebe zulässig sind. Mit wenigen Enthaltungen und einer Ja-Stimme sprach sich der Gemeinderat gegen die geplante Werbeanlage aus.
Bau und Sanierungsarbeiten am Heldenberg. Quelle: Oliver Busch
Baubericht 2. Halbjahr
Bauamtsleiter Oliver Busch stellte zudem zahlreiche Bauprojekte vor, die im zweiten Halbjahr 2024 umgesetzt werden und wurden. Unter anderem Straßenbauarbeiten im Blumenviertel, am Heldenberg und am Weihwiesenweg oder der Entwässerungsgraben in den Breiten Äckern. Zu unserer großen Freude setzt das Bauamt hier auch auf nachhaltige Alternativen wie z.B. die Verrohrung mit Recyclingmaterial.
Herr Busch bestätigte uns auf Nachfrage, dass es bei der Verarbeitung vor Ort keine Unterschiede gibt und auch die Haltbarkeit der nachhaltigen Rohre nicht geringer ist als bei konventionellen Produkten. Auch darüber hinaus setzt der Bauhof auf innovative Techniken, so wurde kürzlich eine Innenschachtsanierung durchgeführt. Dabei wird ein 3D-Modell des Schachtinneren erstellt und anschließend ein passgenauer Kunststoffeinsatz angefertigt und eingesetzt. Diese Art der Sanierung spart laut Herrn Busch bis zu 50% der Kosten und auch viel Material, da keine neuen Betonelemente eingesetzt werden müssen.
Einbau und schematische Darstellung einer Innenschachtsanierung. Quelle: Oliver Busch
Auch die Arbeiten zur Neugestaltung des Spielplatzes am Fischersberg schreiten voran. Wir sind sehr froh, dass alles danach aussieht, dass der Spielplatz im Frühjahr den Kindern wieder Freude bereiten kann. Der Bauhof und die Gemeindeverwaltung haben bei diesem Projekt sehr gute Arbeit geleistet. So durften die Kinder bei einer Veranstaltung im vergangenen Sommer selbst entscheiden, welche Spielgeräte sie sich wünschen. Auch die Sanierung der Elsenztalschule hat begonnen und die erste Toilettenanlage ist bereits fertiggestellt. Die Sanierung der ETS Gesamtschule ist ein großes Anliegen der Grünen Fraktion und wir freuen uns sehr, dass wir als Gemeinde nach dem Gymnasium nun auch unsere zweite Schule fit für die Zukunft machen.
Auch die Planung der neuen Feuerwache schreitet voran. Die Vorplanung soll im Januar 2025 abgeschlossen sein und in der Gemeinderatssitzung am 20.02.2025 formell beschlossen werden. Die Genehmigung des Gesamtprojektes soll, wenn alles glatt läuft, Anfang 2026 erfolgen.
Fragen und Anregungen der Gemeinderäte
In der Woche vor der Gemeinderatssitzung erreichte uns eine Anfrage der Flüchtlingshilfe. Im Haus in der Schwimmbadstraße war eine Tür defekt und der Gemeinschaftsraum, der eigentlich den BewohnerInnen vorbehalten ist, von außen frei zugänglich. Jugendliche aus dem Ort nutzten den Gemeinschaftsraum zeitweise als Partyraum und hinterließen diesen in entsprechendem Zustand. Bürgermeister Holger Karl und Bauamtsleiter Oliver Busch sagten zu, die Tür schnellstmöglich zu reparieren, den Gemeinschaftsraum wieder abschließbar zu machen und den BewohnerInnen Schlüssel zur Verfügung zu stellen.
Gemeinderätin Sara Murswieck regte weiter an darüber nachzudenken, einen geeigneten Aufenthaltsraum oder Angebote, vielleicht sogar mit StreetworkerInnen, für Jugendliche zu schaffen.
Nach der Sitzung fand noch die Weihnachtsfeier des Gemeinderates statt, an der auch VertreterInnen der Gemeindeverwaltung eingeladen waren. So ließen wir das ereignisreiche Jahr 2024 beim gemütlichen Beisammensein und einer erinnerungswürdigen Lesung ausklingen.
Mit der Kommunalwahl war das Jahr 2024 ein sehr spannendes für uns und wir freuen uns, als frisch gewähltes Dreierteam auch im neuen Jahr für ein besseres Bammental für alle streiten zu dürfen, denn dafür sind wir hier.
Als Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen möchten wir uns bei allen Bammentaler Bürgerinnen und Bürgern für die Unterstützung, die wertvollen Diskussionsbeiträge und auch die Kritik bedanken und wünschen allen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2025.
Sara Murswieck, Ulf Höppner und Kevin Roth
Kurz-URL: https://bammental.news/?p=181060
