BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN: Zusammenfassung Gemeinderatssitzung vom 27.11.2024
(kr – 11.12.24) Gemeindewald Bammental
Der Bericht des Kreisforstamtes ist jedes Jahr ein absoluter Höhepunkt der Haushaltssatzung! Amtsleiter Manfred Robens versteht es immer wieder aufs Neue, den Haushaltsplan für den Bammentaler Gemeindewald mit spannenden Informationen zu füllen. Dieses Jahr erfuhren wir beispielsweise, wie die einzelnen Baumarten im Wald vertreten sind: Ganze 66 % machen Buchen aus, 9 % Bergahorn, 9 % Fichten, 6 % Lärchen, 3 % Douglasien, 3 % Eichen, 3 % sonstiges Laubholz, und 1 % sonstige Nadelbäume.
Die Menge des geschlagenen Holzes wird für einen Zeitraum von zehn Jahren festgelegt. Für das letzte Jahr dieses Zeitraums (2025) ist erneut eine geringere Holzschlägerung vorgesehen, um die festgelegte Menge nicht zu überschreiten. Dabei sind sogenannte Zwangsnutzungen (z. B. Bäume, die durch Sturmschäden, Trockenheit oder Schädlingsbefall geerntet werden müssen) selbstverständlich bereits eingerechnet. Der Bammentaler Wald ist in einem guten Zustand, wie Förster Uwe Reinhard bestätigt. Dank der Förderung eines gesunden Mischwalds gibt es nur wenige Probleme mit dem Borkenkäfer. Reinhard hatte zudem seinen letzten Auftritt in der Haushaltssatzung, da er in den Ruhestand geht. Wir danken ihm für seinen Einsatz und wünschen ihm alles Gute!
Festlegung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer
Wie bereits in der letzten Sitzung besprochen, stand das Thema Grundsteuer erneut auf der Agenda. Zur Erinnerung: Die Grundsteuer musste aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2018 neu geregelt werden. Bei der Neuberechnung der Grundsteuer haben die Kommunen lediglich eine Einflussmöglichkeit: den Hebesatz. Bammental strebt hier eine aufkommensneutrale Regelung an. Das heißt: Im Gesamten sollen die Grundsteuereinnahmen in etwa gleich bleiben. Das bedeutet jedoch nicht, dass alle Bürger*innen den gleichen Betrag zahlen werden. Hier geht es um den gesamten Ort.
Die Hebesätze wurden bereits in mehreren vorherigen Sitzungen diskutiert und von allen Fraktionen mitgetragen. Wir stimmten der Beschlussvorlage deswegen ohne Einwände zu. Damit die neuen Hebesätze zum 01.01.2025 in Kraft treten können, wurden diese in eine eigene Hebesatz-Satzung überführt, die auch bereits veröffentlicht wurde.
Die Hebesätze werden festgesetzt:
1. für die Grundsteuer
a) für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) 340 v.H.
b) für die übrigen Grundstücke (Grundsteuer B) 210 v.H.
2. für die Gewerbesteuer auf 340 v.H.
der Steuermessbeträge.
Haushalt und Haushaltsreden
Wichtigste Tagesordnungspunkte in der letzten Sitzung waren die Verabschiedung des Gemeindehaushalts und die Haushaltsreden der Fraktionen. Es ist der erste Haushalt, den die Kämmerei unter Leitung von Kämmerer Benjamin Huwer und dessen Stellvertreterin Andrea Wöllner ausgearbeitet hat. Für diese Leistung gebührt beiden größter Respekt!
Bammental steht finanziell noch gut da. Im Vergleich zu anderen Kommunen, die hoch verschuldet sind, liegt die Pro-Kopf-Verschuldung in Bammental bei moderaten 693 Euro. Während man in den vergangenen Jahren noch mit einem Plus kalkulierte, steht am Ende der Planung für 2025 ein Minus von 1,2 Mio. Euro. Das liegt nicht nur am erwarteten Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen, sondern auch an gestiegenen Kosten für den laufenden Betrieb, Personal und die steigende Kreisumlage. Der Haushalt wird sinnvollerweise immer sehr konservativ kalkuliert, sodass wir davon ausgehen, dieses Ergebnis noch zu verbessern.
Allerdings stehen mehrere Großprojekte an, die wir zum Wohle unseres Ortes umsetzen wollen: Neubau Feuerwehrhaus, Ausbau Elsenztalschule, Sanierung Waldschwimmbad, Dachausbau Rathaus sowie die Entwicklung der Wiesenbacher Straße und der TV-Halle mit umliegendem Gelände. Bammental ist noch in der Lage zu gestalten und wir sind froh, hier Investitionen zum Wohle der BürgerInnen tätigen zu können. Damit das auch weiterhin möglich sein wird, müssen wir aber auch in Zukunft mit Bedacht wirtschaften.
Es folgten die Haushaltsreden des Bürgermeisters, des Kämmerers und der Fraktionen.
Ulf Höppner (Bündnis 90/Die Grünen)
Während der Sitzung und auch während der Haushaltsreden wurden überraschenderweise noch Anträge der CDU/BV-Fraktion herumgereicht. In diesen Anträgen wurde gefordert, zusätzliche Mittel für das Heimatmuseum, den Katastrophenschutz und die Freiwillige Feuerwehr in den Haushalt aufzunehmen. Weiter wurde darauf bestanden, diese Anträge noch VOR der eigentlichen Verabschiedung des Haushalts 2025 abzustimmen. Die anderen Fraktionen hatten keine Zeit, sich auszutauschen, und die Anträge konnten nicht mehr diskutiert werden. Ein einmaliger Vorgang! Dass die Abstimmung vor der versammelten Freiwilligen Feuerwehr im Besucherbereich stattfand, hinterließ bei uns ein “G’schmäckle“.
Wir müssen vielleicht erklären wie der Gemeindehaushalt zu Stande kam:
In einer ersten Sitzung des Gemeinderats, in der (fast) alle Fraktionen anwesend waren, und der Gemeindeverwaltung waren auch Vertreter der Feuerwehr und der Schulen eingeladen und präsentierten, welche zusätzlichen Finanzmittel sie im kommenden Jahr benötigen. Hier stellte Feuerwehrkommandant Timo Winkelbauer seine Vorstellungen zu Investitionen in den Katastrophenschutz vor. Im Anschluss wurde direkt darüber diskutiert, welche Punkte unterstützt werden. Eine Woche später wurden die Details dann in einer zweitägigen Haushaltsklausur finalisiert. Wie in jedem demokratischen Prozess ist das Resultat ein Kompromiss, der die Vorstellungen der anwesenden Fraktionen und der Gemeindeverwaltung unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten vereint. Alle Anwesenden haben sich am Ende auf diesen Kompromiss verständigt.
Nun kann man das Verfahren kritisieren oder sich darüber ärgern, nicht genug Zeit für die eigenen Punkte bekommen zu haben oder diese nicht gut genug vertreten zu haben. Zwischen Haushaltsklausur und Gemeinderatssitzung lagen vier Wochen, genügend Zeit also, um nochmal nachzuhaken und intern für die eigene Position zu werben und eine Verbesserung zu erwirken. Wir als Grüne Fraktion sind auch offen für eine komplette öffentliche Führung der Haushaltsverhandlungen.
Aber während der Sitzung gegen die gängige Praxis Anträge hereinzureichen und dann auf sofortige Abstimmung zu pochen, torpediert die Zusammenarbeit und das gegenseitige Vertrauen, das für einen gut funktionierenden Gemeinderat essentiell ist.
Zuletzt brachten wir noch unseren Antrag “Blühendes Bammental – Insekten- und Wildpflanzenvielfalt erhalten” ein. Mit diesem Antrag bringen wir Vorschläge für einen Verzicht von Pestiziden und ein ökologisch gedachtes Grünflächenmanagement ein. So wollen wir in Bammental Lebensräume für Insekten sowie andere Tier- und Pflanzenarten schaffen, HobbygärtnerInnen unterstützen und Bammental ganz nebenbei noch ein wenig schöner machen. Mehr zum Antrag findet Ihr unter bei Instagram und Facebook
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Erstens: es war nicht die ganze Feuerwehr da, sondern es war eine Anzahl Feuerwehrleute aus Bammental da. Es gab wichtige Themen für die Feuerwehr, da ist es unser gutes Recht zu erscheinen. Wo ist da das „Geschmaekle“? Oder sind ehrenamtlich engagierte nicht bei der Sitzung erwünscht?
Ansonsten ist ein abgesprochener Haushaltsentwurf nicht in Stein gemeisselt. Gültig ist erst das, was demokratisch abgestimmt wird. Und das wurde es! Wo liegt also das Problem?