Hauhaltsreden 2024: Rüdiger Heigl für die SPD
(spd – 24.11.24) Herr Bürgermeister Karl, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger Bammentals, die vorliegende Haushaltsplanung und der Wirtschaftsplan Eigenbetrieb umfassen ein mehr als 300-seitiges Zahlenwerk. Hierfür bedanken wir uns bei der Verwaltung, insbesondere beim Rechnungsamtsleiter Herrn Huwer und seinem Team, für die ausführliche und transparente Aufbereitung der Zahlen. In intensiven Beratungen wurde über die nicht einfache Haushaltslage unserer Gemeinde diskutiert und versucht, Lösungen zu finden. Hierfür danken wir den Fraktionen des Gemeinderates, obwohl es einer Fraktion bedauerlicherweise nicht möglich war, sich hier für Bammental entsprechend einzubringen.
Die SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan und Wirtschaftsplan Eigenbetrieb für 2025 zu.
Hatten wir für das Jahr 2024 schon mit einem ordentlichen Ergebnis von – 742.500 € geplant, so gehen wir derzeit von einem Minus in Höhe von 1.200.000 € für das Haushaltsjahr 2025 aus.
Die Rechnungsabschlüsse der vergangenen Haushaltsjahre waren immer deutlich besser ausgefallen als die richtigerweise sehr vorsichtigen und umsichtigen Planungen des Rechnungsamtes. Wir gehen davon aus, dass dies auch im laufenden Jahr 2024 und im bevorstehenden Jahr 2025 so sein wird.
Nichtsdestotrotz sind wir Rahmenbedingungen und Einflüssen ausgesetzt, denen wir nicht entgegenwirken können.
So zum Beispiel die Kreisumlage, welche im Jahr 2024 bei 3.053.000 € lag und im Jahr 2025 bei 3.694.277 € liegen wird. Diese Mehrausgaben von rund 640.000 € an den Rhein-Neckar-Kreis sind u.a. begründet durch die finanziellen Schwierigkeiten der GRNKliniken, zu deren Unterstützung und zu deren Reform wir uns ausdrücklich bekennen, sowie durch die geringere Steuerkraft zweier Kommunen des Kreises, welche auch durch milliardenschwere Abfindungsprogramme des wertvollsten Unternehmens Deutschlands entstanden ist.
Ein Ärgernis für viele Bürgerinnen und Bürger ist die neue Ermittlung der Grundsteuer. Die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der ab dem Jahr 2025 wirkenden Grundsteuerreform seien dahingestellt. Was wir als Gemeinderat tun konnten, nämlich durch die Anpassung der Hebesätze aufkommensneutrale Einnahmen zu gewährleisten, haben wir unterstützt und uns nicht wie andere Kommunen dazu verleiten lassen, in diesem Zusammenhang mögliche Mehreinnahmen zu generieren.
Wir sind uns mit den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und der Verwaltung einig, dass in den kommenden Jahren drei Großprojekte anstehen, welche eigentlich alle mit der gleich großen Priorität angegangen werden müssten.
Neubau des Feuerwehrhauses, Sanierung des Waldschwimmbades und die Neugestaltung des Areals rund um die TV-Halle.
Wir sollten uns auch darüber einig sein und dies offen kommunizieren, dass wir diese Maßnahmen nur mit Kreditaufnahmen meistern können und müssen, obwohl wir dank einer guten Haushaltsführung in den letzten Jahren auf eine stattliche Rücklage verweisen können. Die unterdurchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung im Vergleich zu vielen anderen Gemeinden des Rhein-Neckar- Kreises belegt ebenso, dass in der Vergangenheit gut gewirtschaftet wurde.
Die Planungen zum Bau des neuen Feuerwehrhauses haben begonnen. Vertreter der Gemeinderatsfraktionen sind an den Planungsgesprächen beteiligt, was wir sehr zu schätzen wissen. Zu schätzen wissen wir auch das außerordentliche Engagement der Freiwilligen Feuerwehr und deren Bereitschaft, sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern. Die Vorschläge der Feuerwehr hinsichtlich möglicher Maßnahmen in Sachen Katastrophenschutz nehmen wir sehr ernst und hätten uns hierfür im vorliegenden Haushaltsplan mehr Budget gewünscht.
Die Sanierung des Waldschwimmbades muss jetzt dringend und mit Nachdruck angegangen werden, obwohl für die notwendigen baulichen, technischen und energetischen Maßnahmen leider keine Förderungen zu erwarten sind. Eine Erneuerung im Bestand und im laufenden Betrieb ist sicherlich keine einfache Aufgabe, der wir uns hierbei stellen müssen.
In Sachen Areal rund um die TV-Halle gibt es aus unserer Sicht bisher leider wenig Fortschritte, wie konkret die Zusammenarbeit zwischen dem TV Bammental und der Gemeinde aussehen wird. Dieses Thema werden wir im nächsten Jahr auf der Tagesordnung halten, um zumindest die Gespräche und Planungen zu intensivieren.
Aber es gibt natürlich neben diesen drei kostenintensiven Großprojekten zahlreiche weitere Herausforderungen, welche im kommenden Haushaltsjahr 2025 anstehen, bzw. Aufgaben, auf deren Umsetzung wir schon länger warten.
Fangen wir mit den positiven Dingen an. Wir begrüßen ausdrücklich die kontinuierliche Förderung des Schulstandortes Bammental, sei es durch Ausstattung mit modernen und zukunftsweisenden Medien oder durch die Ausweitung und Anpassung der baulichen Gegebenheiten an die erforderlichen Bedürfnisse unserer Schulen. Unser Dank gilt hierbei dem Bauamt und allen Beteiligten bei der Umsetzung des Erweiterungsbaus des Gymnasiums und bei den Renovierungen in der Elsenztalschule. An dieser Stelle begrüßen wir auch die Ernennung von Herrn Gromer zum neuen Schulleiter der Elsenztalschule und wünschen gutes Gelingen.
Wir begrüßen ebenso ausdrücklich die sehr gute Situation in der frühkindlichen Bildung in unseren Kindestagesstätten. Zu einer möglichen weiteren geplanten und drohenden Erhöhung der Gebühren werden wir unser Veto einlegen.
Die Sanierung von Straßen und Gebäuden in kommunaler Verantwortung ist geboten und hat den Eingang in den Haushaltsentwurf gefunden. Die Ausweisung des Sanierungsgebietes Fischersberg/Blumenviertel bietet Chancen für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Gemeinde, um Gebäude und Liegenschaften nachhaltig zu modernisieren und zu erneuern.
Die Gemeinde hat hierbei die Möglichkeit, das Areal Wiesenbacher Straße 2-6 neu zu entwickeln. Wir werden uns dafür stark machen, dass an dieser Stelle keine hochpreisigen Immobilienobjekte entstehen, sondern ein lebenswerter Mittelpunkt unserer Gemeinde. Wir treten dafür ein, an dieser Stelle bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Die Notwendigkeit möglicher Anpassungen der baulichen Gegebenheiten im Rathaus sowie eine energetische Sanierung des Dachgeschosses sind sicherlich nicht von der Hand zu weisen. Jedoch sind wir gegen jedwede Luxusausstattung des Plenarsaales. Wir brauchen dort keine neuen Gauben, wir brauchen keine Balkone, keine Küchenpantry. Die ganzen Maßnahmen sind in Zeiten finanzieller Herausforderungen in Frage zu stellen. Ob sie denn ausgerechnet jetzt – wo wir mit 1,2 Mio. Defizit rechnen – sein müssen, wir sagen nein.
Da wir jetzt schon bei den Themen sind, für welche wir Sozialdemokraten ein anderes Verständnis haben, möchten wir diese hier kurz ausführen.
Trotz aller Wertschätzung für die Arbeit der Verwaltung und der Ämter müssen wir leider feststellen, dass einige Themen, welche vom Gemeinderat intensiv beraten und mehrheitlich beschlossen wurden, nicht konsequent umgesetzt werden. Man klagt über fehlende Ressourcen, über ausstehende Rückmeldungen von Planungsbüros, über lange Bearbeitungszeiten bei übergeordneten Einrichtungen. Jedoch haben wir gelegentlich den Eindruck, dass es auch an der Priorisierung der Aufgaben liegt.
Um dies zu begründen, möchten wir exemplarisch auf 2 Themen näher eingehen. Der Lärmschutzaktionsplan, der 2023 von der Mehrheit des Gemeinderates beschlossen wurde, dümpelt jetzt so vor sich hin. Einmal liegt es am Rhein-Neckar-Kreis, einmal am Planungsbüro. Wir fordern, dass sich die Verwaltung endlich um die Beschleunigung des Verfahrens kümmert, zum Wohl der Bevölkerung. Es kann nicht sein, dass bei fast allen Gemeinden im Umkreis ein solches Verfahren bereits vollzogen ist und in Bammental sind für den Nichtvollzug immer andere die Verantwortlichen.
Zu der von uns seit Jahren reklamierten Situation, endlich Ordnung hinsichtlich der Parkdisziplin auf Bammentals Straßen zu schaffen, möchten wir keine weiteren Ausführungen mehr machen, denn jeder kennt unsere bisher vergeblichen Forderungen.
Die lange, auch in den einzelnen Gemeinderäten, diskutierte interkommunale Zusammenarbeit der Bauhöfe Bammental, Gaiberg und Wiesenbach ist gescheitert bzw. vertagt. Wir finden es schade, dass ein solches Vorhaben, gerade in Zeiten fehlender finanzieller Mittel, in den Sand gesetzt wird, obwohl die drei Gemeinden Nutzen von einer gemeinsamen Zusammenarbeit gehabt hätten.
Herr Bürgermeister Karl, wir schätzen Sie als unabhängigen, als fairen und umgänglichen Gesprächspartner. Manche Kolleginnen und Kollegen sind mit Ihnen freundschaftlich verbunden. Wir können Ihnen einen vorbildlichen Einsatz für unsere Gemeinde attestieren und wir sind uns gewiss, dass trotz Ihrer Versuchung, nach einem anderen Amt und einer größeren Herausforderung zu suchen, Sie sich weiterhin für unsere Gemeinde engagieren werden. Jedoch bitten wir Sie, sich ernsthaft um die Themen zu kümmern, die wir angesprochen haben, und sich nicht auf ungeklärte Zuständigkeiten oder auf andere Stellen zu berufen.
Wir haben in unserer Rede bisher bewusst auf parteipolitische Äußerungen verzichtet, da wir als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte selbstverständlich ausschließlich dem Gemeinwohl unserer Gemeinde verpflichtet sind. Zum Schluss unserer Ausführungen möchten wir uns dennoch kurz zu den aktuellen Krisendiskussionen in Deutschland äußern. Wir sind sehr gespannt darauf, wie sich eine neue Regierungskonstellation den Herausforderungen zu Themen wie Krieg und Frieden in Europa, Innerer Sicherheit, Klimawandel, Migration, Sozialem Miteinander und letztendlich zur Frage der Finanzierung der notwendigen Erhaltung und Modernisierung der Infrastruktur positionieren wird, denn all dies hat auch seinen Einfluss auf die kommunale Ebene und auf die finanzielle Situation und Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde.
Wir sind bereit, uns weiterhin und nachhaltig für die Belange der Bürgerinnen und Bürger Bammentals einzusetzen, denn wenn es ernst wird, sind weglaufen und wegducken keine Alternative.
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan und zum Wirtschaftsplan Eigenbetrieb der Gemeinde Bammental 2025 – Susanne Dieck, Rüdiger Heigl und Rosemarie Huber (es gilt das gesprochene Wort).
Weitere Haushaltsreden finden Sie <hier>
Kurz-URL: https://bammental.news/?p=180378
