Hauhaltsreden 2024 Ulf Höppner für Bündnis 90/Die Grünen

(bündnis 90 / die grünen – 25.11.24) Sehr geehrte GemeinderätInnen, sehr geehrter Bürgermeister, werte Verwaltung, liebe BürgerInnen, ein weiteres ereignis- und erfolgreiches Jahr geht dem Ende zu. Und wir planen mit dem nun zu verabschiedenden Haushalt die zukünftige Ausrichtung der Gemeinde hinsichtlich Infrastruktur, Energieeffizienz aber auch stabiler Finanzlage, um allen Bammentaler BürgerInnen einen lebendigen und lebenswerten Ort zu ermöglichen. Das dies bereits, wie im letzten Jahr, trotz einiger Bedenken von Experten vor der Weihnachtspause möglich wurde, verdanken wir zum einen einer stabilen Finanzsituation in unserer Gemeinde, zum anderen der unermüdlichen und guten Vorbereitung der Haushaltsberatung und der zügigen Einarbeitung der getroffenen Abstimmungen in den Haushaltsplan durch die Verwaltung. Hier sind speziell unser Kämmerer Benjamin Huwer und seine Stellvertreterin Andrea Wöllner zu erwähnen.

Obwohl unsere Haushaltslage noch entspannt ist, müssen wir uns im Klaren sein, dass die anstehenden Projekte wie neues Feuerwehrhaus, Sanierung Schwimmbad, Dachausbau Rathaus aber auch Entwicklung Wiesenbacher Straße oder TV-Halle und umgebendes Gelände ein zukünftiger finanzieller Kraftakt wird, der uns in den nächsten Haushaltsberatungen stärker bezüglich guter Priorisierung der Maßnahmen fordert.

Im kommenden Haushaltsjahr planen wir wieder diverse Klimaschutzmaßnahmen, im Speziellen die energetische Sanierung des Rathauses, der Elsenztalschule und von Dammweg 9. In der Hinterhand ist auch ein Haushaltsposten von 100.000€ zu erwähnen, der kurzfristig zusätzliche Installationen von Photovoltaikanlagen ermöglicht. Darüber hinaus planen wir ca. 30.000€ für weitere Klimaschutzmaßnahmen ein. Damit unterstützen wir aktuell unser bereits 2014 gefassten Beschluss bis 2035 den verbleibenden Energiebedarf unsere gemeindeeigenen Gebäude durch regenerative Energien abzudecken. Nach Meinung von Bündnis90/Die Grünen kann das aber nur ein erster Schritt Richtung klimaneutrale Gemeinde sein und wir müssen uns weiterhin intensiv mit Anreizen und Maßnahmen für eine Optimierung des CO2-Ausstoßes im Ort kümmern.

Der Erhalt unserer Infrastruktur im Rahmen von Sanierung von Straßen und gemeindeeigenen Gebäuden ist uns nächstes Jahr rund 3,8 Mio € wert, was die Abschreibungen auf unser Infrastrukturvermögen weit übersteigt. Hier haben wir als Gemeinde eine herausragende Stellung im Kreis. Mit der Sanierung der Elsenztalschule stärken wir nach der Erweiterung des Gymnasiums den Schulstandort Bammental weiter. Um hier weitere Akzente zu setzen, sind auf Anregung der Grünen Maßnahmen geplant, um die Aufenthaltsqualität in der Mensa durch Raumgestalter zu verbessern, um die Besucherzahlen weiter nach oben zu bringen. Das neue Mensateam hat hier seit diesem Sommer bereits eine Verbesserung der Essensversorgung in der Mensa auf den Weg gebracht, auch wenn das aktuelle Angebot , gerade in Bezug auf fleischlose Gerichte, sicherlich noch Luft nach oben hat.

Weiterhin steht das Thema Lärmschutzplan sowie kommunale Wärmeplanung hoch auf unserer Agenda und wir werden diese beiden Punkte gemeinsam mit der Verwaltung im Jahr 2025 umsetzen. Aktuell verzögert sich der Lärmschutzplan unnötig und die kommunale Wärmeplanung hängt an der Erhebung durch die Syna in den beteiligten Gemeinden. Wir werden uns für eine zügige Umsetzung beider Projekte einsetzen.

Mit dem Areal Blumenviertel-Fischersberg haben wir im Juli ein großes Sanierungsgebiet auf den Weg gebracht, das über 250 Gebäude beinhaltet, auch die bereits angesprochenen Gebäude in der Wiesenbacher Straße und die TV-Halle. Leider gab es im Gemeinderat keine Mehrheit für eine gezielte Förderung klimafreundlicher Heizungen. Jedoch soll auf Anregung unserer Fraktion 2025 eine Sanierungsmesse stattfinden, auf der sich die BürgerInnen über ihre Optionen für klimafreundliche und nachhaltige Sanierungsmöglichkeiten informieren können, um dann selbst eine fundierte Entscheidung zu treffen.

Im Jahr 2025 werden wir uns mit einer Planung der Neugestaltung Elsenzhallenvorplatz und Zuwegung Kindergarten kleine Helden, sowie einer Verkehrsraumgestaltung Hauptstraße/Rathausplatz befassen um hier die Konflikte, die aktuell zwischen Fußgängern, Radfahrern und motorisiertem Verkehr herrschen zu lösen. Da hier leider nicht alle verfügbaren Fördermaßnahmen ausgeschöpft werden, können auch hier weitere Kosten auf die Gemeinde zu kommen. Eine lebendige Ortsmitte, in der sich alle Verkehrsteilnehmerinnen sicher bewegen können, ist essenziell für unseren Ort und die vielen in der Hauptstraße ansässigen Gewerbetreibenden, sodass die hier zu verwendenden Haushaltsmittel gut investiert sind.

Natürlich ist auch das Thema Optimierung Hochwasserschutz mit Installation von Fernüberwachungs-Equipment an neuralgischen Punkten, als auch Befassung mit Katastrophenschutzplänen und der daraus resultierenden kurz- und langfristigen Investitionsmaßnahmen ein wichtiges Anliegen der Grünen-Fraktion, was sich im Haushalt mit entsprechenden Maßnahmen widerspiegelt. Gerade beim Katastrophenschutz müssen wir sicherstellen, dass Gemeinde und Feuerwehr mit dem notwendigen Material und der erforderlichen Infrastruktur ausgestattet sind, um die Sicherheit der BammentalerInnen auch unter sich verändernden klimatischen Bedingungen gewährleisten zu können.

Nach all den Zahlen und Fakten kann ich mitteilen, dass die Fraktion Büdnis90/Die Grünen dem Haushaltsplan sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung der Gemeinde Bammental für 2025 in der vorliegenden Fassung zustimmt und wir damit die Gemeinde als sehr gut gewappnet halten, um langfristig die Infrastruktur zu stärken und an die zukünftigen Bedarfe anzupassen.

Ich bedanke mich auch im Namen meiner FarktionskollegInnen bei allen Ehrenamtlichen für ihr Engagement in der Gemeinde und wünsche seitens Bündnis90/Die Grünen allen eine angenehme Weihnachtszeit und einen guten Ausklang des Jahres.

Ulf Höppner, Fraktionssprecher Bündnis 9 / Die Grünen

(Es gilt das gesprochene Wort)

Antrag zum Haushalt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Karl, sehr geehrte VetreterInnen der Gemeindeverwaltung, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats, die Fraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN beantragt den folgenden Antrag zur Abstimmung in dem Gemeinderat einzubringen.

Blühendes Bammental – Insekten- und Wildpflanzenvielfalt erhalten

Die Gemeinde Bammental verpflichtet sich:

auf allen kommunalen Flächen (Kulturland sowie Nichtkulturland) auf den Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden (Pflanzenschutzmitteln) zu verzichten;
auf kommunalen Flächen Wild- und Blühpflanzen nur zurückzuschneiden, wenn dies ökologisch sinnvoll oder unbedingt notwendig ist, zum Beispiel zum Erhalt der Verkehrssicherheit oder um Fuß- oder Radwege freizuhalten. Die Gemeinde Bammental wird weitere Flächen für Projekte zum Erhalt der Insektenvielfalt ausweisen;
Private Dienstleistungsunternehmen, die den Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten, und private Firmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung ebenfalls zur Einhaltung der in 1. und 2. genannten Punkte zu verpflichten;
Bürgerinnen und Bürger weiterhin über die Bedeutung der Biodiversität für Bammental zu informieren und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie auch sie zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen können; das Personal des Bauhofs in ökologischem Grünflächenmanagement zu schulen.

Begründung

Weltweit und auch in Deutschland erleben wir einen zunehmenden Rückgang der Artenvielfalt. Einer der Gründe ist der Verlust von Lebensraum vieler Insekten und Wildpflanzenarten durch intensive Landwirtschaft, Pestizide oder die Zerstörung von naturnahen Arealen (z.B. Blühflächen), weil diese immer noch als „unordentlich“ angesehen werden. Der kürzlich erschienene „Faktencheck Artenvielfalt“, in dem über 150 AutorInnen aus verschiedensten Disziplinen den aktuellen Wissensstand zur biologischen Vielfalt in Deutschland zusammengefasst haben, zeigt deutlich: Die biologische Vielfalt und unsere Ökosysteme sind gefährdet.

Das Ziel der nationalen Biodiversitätsstrategie, den Verlust von Arten zu stoppen, kann mit dem aktuellen Pestizideinsatz nicht erreicht werden. Weiter werden Bund, Länder und Kommunen im am 01.07.2024 in Kraft getretene Klimaanpassungsgesetz dazu verpflichtet Maßnahmen zu ergreifen, die den Auswirkungen des Klimawandels entgegenwirken. Hierzu gehört auch der Schutz unserer Biodiversität, für die Insekten eine entscheidende Rolle spielen (Vgl. KAnG §3 Absatz 2.2).

Siedlungsgebiete sind oft letzte Rückzugsorte für bedrohte Arten, die in der Agrarlandschaft keinen Lebensraum mehr finden. Kommunen können hier Verantwortung und eine Vorreiterrolle für den Artenschutz übernehmen, indem sie bei der Flächenpflege keine Pestizide einsetzen und Lebensräume erhalten. Auch für die menschliche Gesundheit, die Lebensqualität und den Tourismus ist dies ein Gewinn. Bundesweit sind über 50 Städte bereits ganz oder teilweise pestizidfrei, einige von ihnen sogar schon seit über 20 Jahren. Unsere Nachbargemeinde Neckargemünd hat sich bereits 2019 zu diesem Schritt entschieden. Die möglichen Maßnahmen sind vielfältig. So werden z.B. Flächen mit mehrjährigen Stauden bepflanzt, die mit einem ganzjährigen Blütenangebot Nahrung und Lebensraum für Insekten schaffen. Besonders wichtig ist es , die Bürgerinnen und Bürger über die Vorteile aufzuklären, die Insektenschutz für den Erhalt von Streuobstwiesen oder Kleingärten bringt, und so für die notwendige Akzeptanz zu sorgen.

Viele Pestizide stehen im Verdacht Krebs zu erregen, die Fortpflanzung zu schädigen oder eine hormonelle Wirkung zu haben. Beim Einsatz auf öffentlichen Flächen können die Wirkstoffe in direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern kommen. Insbesondere für Kinder und Schwangere ist das eine Gefahr.

Nicht nur die unerwünschten Wildkräuter und Insekten werden durch Pestizide oder den Rückschnitt naturnaher Flächen vertrieben, sondern auch Honigbienen, Wildbienen, Schmetterlinge und Fledermäuse. Viele dieser Arten stehen auf der Roten Liste und sind akut gefährdet. Dabei sind blütenbesuchende Insekten unentbehrlich für die Bestäubung von Wild- und Kulturpflanzen. Sie erhalten die Pflanzenvielfalt und sichern landwirtschaftliche Erträge und damit unsere Ernährung. Naturnahe Flächen reduzieren außerdem nachweislich das Stresslevel von Menschen.

Der Verzicht auf Pestizide und der Erhalt naturnaher Blühflächen tragen nicht nur zur Artenvielfalt bei, sondern machen Bammental auch zu einem natürlicheren und schöneren Ort.

Bammental leistet schon jetzt einen wertvollen Beitrag zur Biodiversität, z.B. durch das Pflanzen von Obstbäumen oder die Förderung des Naturkräutergartens. Projekte zum Insektenschutz sind daher ein logischer nächster Schritt.

Wir bitten den Antrag zu prüfen und zeitnah Umzusetzen. Für Rückfragen stehen wir jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen, Ulf Hoeppner (Fraktionssprecher), Sara Murswieck (Gemeinderätin) und Dr. Kevin Roth (Gemeinderat)

Quellen:

Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG): https://www.gesetze-im-internet.de/kang/KAnG.pdf

UFZ (Helmholz Zentrum für Umweltforschung): Faktencheck Artenvielfalt zeigt erstmals, wie es um die biologische Vielfalt in Deutschland steht (https://www.ufz.de/index.php?de=36336&webc_pm=35/2024)

BMEL (Bundeministerium für Entwicklung und Landwirtschaft): Biologische Vielfalt: Bienen und Insekten schützen (https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/artenvielfalt/insekten-biologische-vielfalt.html)

BfN (Bundesamt für Naturschutz): Insektenrückgang (https://www.bfn.de/insektenrueckgang)

BMK (Bundesministerium für Klimaschutz): Fundament der Artenvielfalt (https://www.bmk.gv.at/themen/klima_umwelt/naturschutz/biol_vielfalt/insekten/fundament.html)

Kommunen für biologische Vielfalt: https://kommbio.de/

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