Haushaltsreden 2024
Bürgermeister Holger Karl

(hk – 22.11.24) Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Frau Kruse und lieber Herr Miltner als Vertreter der Presse, das laufende Jahr hat uns erneut vor Augen geführt, wie schnell sich äußere Rahmenbedingungen ändern können – und wie stark diese Veränderungen unser Handeln beeinflussen. Der Haushalt 2025 spiegelt die angespannte finanzielle Lage wider und steht für eine klare Prioritätensetzung: Wir wollen weiterhin gestalten, investieren und zukunftsfähig bleiben, auch wenn die Umstände dies zunehmend erschweren.

Wir blicken auf ein Haushaltsjahr, das uns vor große Herausforderungen stellt. Im letzten Jahr hatten wir noch die Hoffnung, im Laufe des Jahres Verbesserungen zu erleben. Heute müssen wir feststellen: Das Gegenteil ist der Fall. 2024 brachte keine prognostizierten Entlastungen und 2025 wird ebenfalls kein Jahr des Aufholens sein. Es geht vielmehr darum, den Kopf über Wasser zu halten.

Nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition auf Bundesebene bleibt die Unsicherheit bestehen, wie sich die Lage weiterentwickeln wird. Bis eine neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt, wird voraussichtlich das zweite Quartal des kommenden Jahres angebrochen sein – schnelle Besserung ist nicht in Sicht.

Die Schwäche der deutschen Wirtschaft – Rezessionstendenzen, stagnierendes BIP und steigende Insolvenzen – trifft uns direkt. Die kommunalen Finanzen stehen unter enormem Druck: Immer neue Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung – Stichworte wie Kinderbetreuung, Soziallasten, Krankenhausdefizite und Klimaschutz – bringen uns an unsere Grenzen.

Herausforderungen im Ergebnishaushalt

Steigende Ausgaben und stagnierende Einnahmen: Ein Balanceakt

Die steigenden Sozialkosten allen voran beim Bürger- und Wohngeld belasten die kommunalen Haushalte zunehmend. Zusätzlich stellt die Krankenhausreform im Bund die Krankenhausfinanzierung für unsere kommunalen GRN Kliniken vor immense Herausforderungen (Defizit in 2024 rund 25 Mio €). Diese Kosten fließen über die Kreisumlage direkt in die kommunalen Haushalte und werden 2025 im Vergleich zu 2023 um 1,1 Millionen Euro steigen. Dazu kommen wachsende Personalkosten, Inflation, hohe Energiepreise und teure Handwerksleistungen.

Das Ergebnis: Für 2025 ergibt sich ein Defizit von 1,2 Millionen Euro im Gesamtergebnis sowie ein Finanzierungsfehlbetrag von 3,1 Millionen Euro. Diese Defizite sind nur durch Kredite zu decken. Das schränkt unseren Spielraum erheblich ein, während die Risiken weiter wachsen.

Unsere Pflichtaufgaben als Priorität

Mehr als drei Viertel unserer Ausgaben entfallen auf Pflichtaufgaben, die wir kaum beeinflussen können. Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen bringt dieser Haushalt immer noch wichtige Maßnahmen auf den Weg – allerdings nicht mehr alle. Diese Realität wurde in den Beratungen berücksichtigt, und schwierige Entscheidungen mussten getroffen werden.

Wir tun alles, um Bammental auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig zu halten und dabei eine Balance zwischen Verantwortung und Gestaltungswillen zu finden.

Investieren trotz Krise: Das neue Feuerwehrhaus

Ein Highlight des Haushalts bleibt der Neubau des Feuerwehrhauses. Dieses Großprojekt würdigt nicht nur die unverzichtbare Arbeit unserer Feuerwehrkameradinnen und -kameraden, sondern ist auch ein klares Zeichen der Wertschätzung und Verantwortung. Eine solche Investition in unsicheren Zeiten erfordert Mut – und sie zeigt, dass wir auch in Krisenzeiten an der Zukunft unserer Gemeinde arbeiten.

Trotz knapper Mittel bleiben wir unserer Verantwortung treu. Der Haushalt trägt für viele Einrichtungen die Verantwortung und finanziert die gesamte Bandbreite der Aufgaben der Gemeinde.

Langfristige Projekte und Ziele

Neben dem Feuerwehrhaus stehen weitere bedeutende Projekte auf der Agenda. Ich beschränke mich auf die größeren Maßnahmen:

• Sanierungsgebiet Fischersberg/Blumenviertel:

o Gemeinsam mit dem Land werden wir Millionen in den Gebäudebestand und die Infrastruktur investieren. Im Frühjahr ist eine Sanierungsmesse geplant, um Bürgerinnen und Bürger über Möglichkeiten und Fortschritte zu informieren.

• Sanierung des Waldschwimmbades:

o Die Technik und der Gebäudebestand sind in die Jahre gekommen. Wir arbeiten intensiv daran, die Sanierung und Neuaufstellung des Waldschwimmbades auf den Weg zu bringen. Ein Projekt in einer ähnlichen Größenordnung wie das neue Feuerwehrhaus. Beides in den nächsten Jahren zu stemmen ist besonderer Kraftakt und wird uns vieles abverlangen.

• Bildung und Betreuung:

o Die weitere Digitalisierung unserer Schulen und die Sanierung und Erweiterung der Elsenztalschule ist ein zentraler Baustein, um unseren Kindern eine zukunftsfähige Lernumgebung zu bieten. Dazu kommen die Vorbereitungen auf den Ausbau der Elsenztalschule zur freiwilligen Ganztagsgrundschule. Der Ausbau der Ferienbetreuung durch das Familienzentrum soll mit Unterstützung der Vereine 2025 weitergeführt und nach Möglichkeit ausgebaut werden.

• Infrastruktur:

o Die Sanierung der Straßen am „Heldenberg“ inklusive Leitungsbau zeigt, dass wir trotz knapper Mittel in die Erhaltung unserer Infrastruktur investieren. Das Dachgeschoss im Rathaus wird energetisch saniert und für die heutigen Anforderungen und Nutzungen neu konzipiert

• Renaturierung Weihwiesenbach: o Neue Erkenntnisse, neue Vorgaben, Abstimmung mit den Wasserbehörden im Kreis und Regierungspräsidium und Einarbeitung von Informationen aus dem Starkregenrisikomanagment haben Zeit in Anspruch genommen. Im kommenden Jahr sollen die Ergebnisse und Erkenntnisse aus dem Prozess vorgestellt und mit den Anwohnern besprochen werden.

• Hochwasserschutz, Starkregen: o Ob Hochwasser oder Starkregenereignisse – beides sind Szenarien mit denen wir uns laufend beschäftigen. Im Frühjahr sollen die auf Basis der aktuellen Niederschlags- und Wetterdaten neu überrechneten Daten im Einzugsgebiet von Schwrzbach und Elsenz der Gemeinde vorgestellt werden.

• Nachhaltigkeit:

o Mit der kommunalen Wärmeplanung und der Einführung digitaler Wasserzähler legen wir nicht nur den Grundstein für mehr Klimaschutz, sondern Einsparpotenziale. schaffen auch langfristige

• Zukunft des Heimatmuseums und der Wiesenbacher Straße 2–6:

o Wir arbeiten an Konzepten zur Nutzung und Neuausrichtung dieses Areals.

• Weitere Straßensanierungen:

o Die Fahrbahnsanierung der L600 von Gaiberg nach Bammental ist ebenfalls in Planung und dringend nötig. Die Maßnahme des Landes Baden-Württemberg ist für 2025 vorgesehen.

• Lärmaktionsplan: o Wir erwarten auch, dass am Anfang des Jahres der Lärmaktionsplan umgesetzt wird und damit Tempo 30 in der Reilsheimer- und der Hauptstrasse/Wiesenbacher Str. angeordnet wird.

• Glasfaserausbau:

o Die Firma Deutsche Glasfaser hat angekündigt, den Ausbau mit schnellem Internet 2025 in Bammental Internet umzusetzen.

Würdigung der Kämmerei und Dank an Unterstützer

Zunächst möchte ich meinen Dank an alle richten, die an der Erstellung dieses Haushalts mitgewirkt haben: An unser Kämmereiteam und an das gesamte Team der Gemeinde, die unermüdlich daran arbeiten, Bammental auch in schwierigen Zeiten voranzubringen. Im Rathaus, dem Bauhof, in den Betreuungseinrichtungen, den Schulen, dem Waldschwimmbad, der Bücherei und bei der Feuerwehr.

Mein Dank gilt ebenso dem Gemeinderat und den Ehrenamtlichen für die immer konstruktive Begleitung in unserer Gemeinde.

An dieser Stelle geht ein besonderer Dank an Herrn Huwer und Frau Wöllner. Sie haben erstmals alleinverantwortlich den gesamten Prozess der Haushaltsaufstellung bewältigt – und das mit Bravour. Trotz eines straffen Zeitplans haben sie den Entwurf rechtzeitig fertiggestellt und das ein oder andere Mal geschwitzt. Sie haben heute den aktuellen Entwurf des Haushalts vorliegen, in den die Daten der aktuellen Oktobersteuerschätzung eingearbeitet sind. Für Quereinsteiger in diesem Bereich ist das eine herausragende Leistung, das will ich hier noch einmal betonen. Herr Huwer wird im Anschluss in seiner Haushaltsrede noch detaillierter auf die Zahlen eingehen.

Auch unseren Firmen und Gewerbetreibenden gebührt Dank: Ihre Leistungen und Steuerzahlungen tragen erheblich zur Stabilität unserer Gemeinde bei.

Schlusswort:

Mit Zuversicht nach vorne Sehr geehrte Damen und Herren, der Haushalt 2025 ist von Einschränkungen geprägt, aber auch von klaren Entscheidungen. Wir investieren, wo es nötig ist, und sparen, wo es möglich ist. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung und bitte Sie, dem Haushalt für die Gemeinde Bammental sowie dem des Eigenbetriebs Wasserversorgung zuzustimmen.

Ich bedanke mich bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei den Betrieben, bei den Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie bei den Ehrenamtlichen, ohne die eine kommunale Gemeinschaft nicht vorstellbar wäre. Wie im vergangenen Jahr gilt für mich trotz aller Herausforderungen auch heute: Ich bin positiv gestimmt, denn wir können uns unsere Zeit nicht aussuchen, sondern müssen das Beste aus ihr machen.

Dankeschön

Haushaltsrede Bürgermeister 2025 – es gilt das gesprochene Wort-

Weitere Haushaltsreden finden Sie <hier>