Haushaltsreden 2024
Marc Kirchner für Pro Bammental

(probammental – 24.11.24) Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, sehr geehrte Gemeinderätinnen und -räte, liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde, ich begrüße Sie herzlich zu dieser wichtigen Versammlung, in der wir gemeinsam den Haushaltsplan für das Jahr 2025 diskutieren und verabschieden wollen.

Die vorliegenden Zahlen zeigen: Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stellen uns vor Herausforderungen, doch die Gemeinde Bammental bleibt handlungsfähig und zukunftsorientiert.

Der Haushaltsplan für 2025 mit rund 21,4 Mio. € und der entgegenstehenden Erträge von rund 20,2 Millionen spiegeln die wirtschaftliche Lage der Gemeinde Bammental. Positiv ist es in der Gesamtbetrachtung. Diese Bilanz ist vor allem auf die noch stabile Steuerlage und den kommunalen Finanzausgleich zurückzuführen, wenngleich die hohe Kreisumlage weiterhin ein Belastungsfaktor bleibt.

Die geopolitische Lage hat sich auch im vergangenen Jahr, entgegen unseren Hoffnungen, nicht entspannt. Der allgegenwärtige Wunsch nach Frieden und Sicherheit wurde 2024 nicht erfüllt, und wir wurden mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Die Situation in der Ukraine bis hin zu den Unruhen im Nahen Osten als auch im asiatischen Raum – wirken sich verstärkt mit Einschränkungen auf unsere Wirtschaft und Unternehmen aus. Langfristige Planungen und Investitionen werden ausgesetzt und sorgen somit für keine ausreichende Stabilität und dies führt zu Gewerbesteuerausfällen. Wir haben es dennoch geschafft, unsere Investitionsausgaben mit 4 Mio.€ hoch zu halten (im Vorjahr waren es noch 7 Mio. €).

Allerdings stehen wir vor neuen Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf das unplanbare Zinsniveau, das einen spürbaren Einschnitt in der Wirtschafts- und Finanzpolitik darstellt. Dies hat sich bereits wie in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Baumaßnahmen bemerkbar gemacht und erfordert von uns allen eine sorgfältige Planung und Überprüfung unserer Ausgaben.

Zunächst möchten wir ausdrücklich unseren Zuspruch für den eingeschlagenen Weg der Gemeinde zur Festigung des Schulstandortes Bammental begrüßen. Nach der umgesetzten Baumaßnahme und Erweiterung des Gymnasiums folgt jetzt die Sanierung und Erweiterung der Elsenztalschule. Die Dachsanierung der Elsenzhalle, die Renovierung der Schulhöfe und die eigenbetriebene Schulmensa runden das Schulkonzept ab.

Zwingenden Handlungsbedarf sehen wir jedoch aufgrund der hohen Schülerzahlen im Bereich des Schulsports und hier favorisieren wir gerne eine schnelle Umsetzung auf dem Areal hinter der TV Halle und eine Erweiterung der Hallensportmöglichkeiten durch den Kauf des alten evangelischen Gemeindehauses samt dazugehörenden Halle. Diese Räumlichkeiten bieten eine flexible Lösung für den Bedarf der Vereine und Schule.

Der Ausbau des Glasfasernetzes für Gewerbe- und Privathaushalte lässt sehr zu wünschen übrig. Die Digitalisierung ist ein wichtiger Schritt, um die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde zu gewährleisten, und wir unterstützen diese Maßnahmen voll und ganz mit der Hoffnung, dass die jetzigen Betreiber ihre Termine einhalten.

Ein besonderer Meilenstein, den wir in Angriff genommen haben, ist die Planung des neuen Feuerwehrhauses. Die Feuerwehr leistet einen unschätzbaren Beitrag zur Sicherheit unserer Gemeinde, und es ist an der Zeit, ihre Wichtigkeit angemessen zu würdigen. Das neue Feuerwehrhaus wird nicht nur modernste Einrichtungen für die Feuerwehrleute bieten, sondern auch dazu beitragen, die Effizienz und Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehr zu steigern. Bei der Planung sehen wir es als zwingend nötig den Katastrophenschutz und alle dazugehörenden Hilfsorganisationen mitberücksichtigen. Hierzu ist zu erwähnen, dass der neue Haushalt nicht alle Anforderungen des Feuerwehrbedarfsplan des Planungsbüros erfüllt und wir somit noch Handlungsbedarf sehen.

Ein weiteres großes Projekt, das wir mit Freude angehen, ist die Schwimmbadsanierung. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, den Kiosk und die Sportanlage so zu gestalten, dass sie ganzjährig von den Bammentaler Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden können. Sportmöglichkeiten wie Tischtennis, Volleyball, Basketball und Fußball sollen für jedermann zugänglich sein, um die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Gemeinde zu fördern.

Wir bedauern die nicht durchgeführte Sanierung des alten Bachweges und die Bolzplatzsanierung in der Industriestraße. In diesem Zuge möchten wir unseren anerkennenden Dank der Altstadt Kerweborscht aussprechen, die mit ihren ehrenamtlichen und unentgeltlichen Arbeitsleistungen die Bespielbarkeit des Bolzplatzes aufrechthielt. Wir meinen, dass trotz aller Leistungen Handlungsbedarf von der Gemeinde zu erwarten ist.

Wir sehen dem Sanierungsgebiet „Fischersberg“ positiv für die Verbesserung der Lebensqualität entgegen. Ebenso erfreulich ist die Sanierung der L600 in Richtung Gaiberg. Die Überlegungen zur Verkehrssituation in Bammental, insbesondere die mögliche Umsetzung einer Umgehungsstraße an der B45 würden wir gerne unterstützen. Wir sind der Meinung, dass dies zu einer enormen Verkehrsentlastung führen und die Sicherheit am Verkehrsknotenpunkt Haltestelle Reilsheim verbessern würde. Ein zusätzlicher wichtiger Punkt zur Verkehrsentlastung ist der Ausbau des Nahverkehrsnetzes.

Zusätzlich wünschen wir eine Ausleuchtung des Radweges zwischen Bammental und Mauer um die Verkehrssicherheit auf dem Radweg zu verbessern.

Ein wichtiges Anliegen, das uns nach wie vor beschäftigt, ist die Hauptstraße. Die in den letzten Jahren erfolgten Ladenschließungen haben nicht nur zu einer Abnahme der Attraktivität geführt, sondern auch Steuerkraft verloren gehen lassen. Wir sehen einen dringenden Handlungsbedarf und beantragen erneut, unter Hinzuziehung maßgeblicher Fachkompetenz ein Hauptstraßenkonzept zu erarbeiten. Es ist von größter Bedeutung, die Hauptstraße als zentralen Ort für Gewerbe und Handel zu revitalisieren.

Die Unterstützung der Gemeinde für den Erhalt von Gewerbe und Handel, insbesondere die Suche nach geeigneten Flächen und Räumlichkeiten sowie die Bewältigung von Leerstand, begrüßen wir sehr.

Wir möchten Ihr Engagement, für die Weiternutzung der Räume in der vorderen Hauptstraße zum Weiterbetrieb ausdrücklich loben. Es könnte auch erwogen werden, andere Nutzungen zu ermöglichen und gegebenenfalls den Außenbereich mit einzubeziehen.

Ein weiteres wichtiges Anliegen ist der Jugendbeirat. Bei der Gestaltung von Freizeitflächen und Angeboten vor Ort für Kinder und Jugendliche ist es essenziell, auch diese Personengruppe zu Wort kommen zu lassen. Wir sind uns bewusst, dass es schwierig sein kann, junge Mitbürgerinnen und Mitbürger für eine aktive Teilnahme zu gewinnen. Daher bitten wir, dieses Thema im Jahr 2025 erneut anzugehen, insbesondere mit Blick auf die Möglichkeit, junge Heranwachsende in die politische Welt einzuführen. Die Jugend ist unsere Zukunft, und ihre Meinungen und Ideen sind von großer Bedeutung für die Entwicklung unserer Gemeinde.

Im Bereich Sport und Kultur spielen die Gemeindeentwicklungspläne eine entscheidende Rolle. Der Gemeindeentwicklungsplan „Bammental 2030“ betont den Erhalt und Ausbau des Kulturangebots. Die Kultur- und Sporthalle Bammental wurde als Leitprojekt erklärt.

Wir sehen positiv der Fortschreibung des Gemeindeentwicklungsplan im März 2025 entgegen. Hier werden unsere bereits eingereichten Positionen einarbeiten, wie z. B. Katastrophenschutz, Jugendareal, Sitzgelegenheiten, Ausbau der Gehwege entlang der Elsenz (Gemeinde am Fluß), Trimm-Dich-Pfad.

Ein Punkt, der zu beachten gilt und kaum wahrgenommen wird, ist die Jugendarmut auch in unserer Gemeinde. Es gibt viele Schüler und Schülerinnen, die leider ohne Frühstück den Tag beginnen. Hier wird Pro Bammental in Zusammenarbeit mit den Schulen ein Konzept vorschlagen. Wir bitten die Fraktionen zum Wohle unserer jungen Mitbürger um Unterstützung.

Unser besonderer Dank gilt der gesamten Verwaltung der Gemeinde Bammental. Ihre engagierte Arbeit und tatkräftige Unterstützung sind unverzichtbar für die positive Entwicklung unserer Gemeinde. Insbesondere möchten wir unsere Anerkennung an Herrn Kämmerer Huwer, den Hauptamtsleiter Herrn Herrn, den Bauamtsleiter Herrn Busch und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Referate und der gesamten Verwaltung aussprechen. Ihre Einsatzbereitschaft trägt maßgeblich dazu bei, dass Bammental prosperiert und lebenswert bleibt. Eben die Perle im Elsenztal wie es einst Bürgermeister Echner nannte.

Ein großer Dank gebührt auch den zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, den Vereinen, Hilfsorganisationen, dem Roten Kreuz wie z.B. der Blutspendentag, der DLRG für die Aufrechterhaltung des Schwimmbetriebes im Waldschwimmbad und der Freiwilligen Feuerwehr für über 100 geleistete Einsätze und allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern.
Ihre uneigennützige Unterstützung ist unverzichtbar und ermöglicht die positive Entwicklung unserer Gemeinde. Wir schätzen Ihre Hingabe und bedanken uns herzlich für Ihr Engagement.

Die unabhängige Wählervereinigung PRO BAMMENTAL möchte sich darüber hinaus bei allen Mitgliedern, Freunden und Kritikern bedanken, die uns bei unseren kommunalpolitischen Entscheidungen entscheidend unterstützt haben. Es ist durch Ihre vielfältigen Perspektiven und Rückmeldungen, dass wir als Gemeinschaft lernen und uns weiterentwickeln können.

Ein ausdrücklicher Dank gilt auch den anderen Fraktionen im Gemeinderat. Die konstruktive Zusammenarbeit und der Austausch von Ideen sind grundlegend für eine erfolgreiche Gestaltung der Zukunft unserer Gemeinde. Wir freuen uns auf viele weitere konstruktive Gespräche und die gemeinsame Arbeit im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger.

Für die kommenden Jahre wünschen wir uns eine nachhaltige Weiterentwicklung des Gemeindeentwicklungskonzepts unter Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen und Machbarkeit. Wir sind optimistisch, dass durch eine kluge und gemeinsame Planung Bammental weiterhin eine blühende und lebenswerte Gemeinde bleiben wird.

Mit den heutigen vier Anträgen zum Haushaltsplan …

Antrag zur Schaffung 540 Euro Stelle für die Tätigkeit des Gerätewarts bei der Freiwilligen Feuerwehr

Antrag zur Einstellung von 50 000 Euro für notwendige Sanierungsmaßnahmen am Heimatmuseum

Antrag zur Einstellung von 30 000 Euro für den Katastrophenschutz

Antrag zur Einstellung von 25 000 Euro für notwendige Reparatur eines Löschfahrzeuges

… stimmen dem Etat des Eigenbetriebs Wasserversorgung und dem Haushaltsplan 2025 der Gemeinde Bammental zu.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen,

Marc Kirchner

Antrag zur Einstellung von 25 000 Euro für notwendige Reparatur eines Löschfahrzeuges

Die Antragsteller ersuchen den Gemeinderat, in den Haushalt für 2025 in Summe 25 000 Euro zusätzlich für die dringend notwendige Reparatur eines Löschfahrzeuges einzustellen.

Begründung:
Die Reparatur des zweiten Löschfahrzeuges der Gemeinde Bammental kostet laut Kostenvoranschlag ca. 25 000 Euro. Da die Beschaffung eines neuen Fahrzeuges voraussichtlich kurzfristig nicht möglich ist, muss die Reparatur durchgeführt werden.

Antrag zur Schaffung 540 Euro Stelle für die Tätigkeit des Gerätewarts bei der Freiwilligen Feuerwehr

Die Antragssteller ersuchen den Gemeinderat, die Möglichkeit zu schaffen, eine Person auf Basis einer 540 Euro Beschäftigung mit Tätigkeiten eines Gerätewartes bei der Freiwilligen Feuerwehr zu betreuen. Insbesondere sind hierzu die erforderlichen ca. 8 000 Euro einzustellen.

Begründung:
Die Tätigkeit als Gerätewart der Freiwilligen Feuerwehr wird aufgrund der zunehmenden technischen Komplexität immer aufwendiger. Daher sieht der Feuerwehrbedarfsplan zwei Stellen auf 540 Euro Basis vor. Mit diesem Antrag soll eine der beiden als erforderlich angesehen Stellen geschaffen werden.

Antrag zur Einstellung von 50 000 Euro für notwendige Sanierungsmaßnahmen am Heimatmuseum

Die Antragssteller ersuchen den Gemeinderat, in den Haushalt für 2025 in der Summe 50 000 Euro zusätzlich für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen einzustellen.

Begründung:
Das Gebäude des Heimatmuseums muss dringend an einigen Punkten saniert werden, um den Substanzverlust nicht noch mehr zu beschleunigen. Dafür sollen 50 000 Euro eingestellt werden. Die genauen Maßnahmen sind im Laufe des Jahres 2025 festzulegen und umzusetzen. Solche Maßnahmen zum Erhalt des Gebäudes bleiben auch notwendig, wenn das Heimatmuseum mittelfristig im Rahmen des Sanierungsgebiets eine andere Heimat erhält.

Antrag zur Einstellung von 30 000 Euro für den Katastrophenschutz

Die Antragssteller ersuchen den Gemeinderat, in den Haushalt für 2025 in der Summe 30 000 Euro zusätzlich für Beschaffungen zum Katastrophenschutz einzustellen.

Begründung:

Gemäß §5 Landeskatastrophenschutzgesetz ist die Gemeinde Bammental als nachgeordnete Behörde der zuständigen Katastrophenschutzbehörde (in diesem Fall der Rhein-Neckar-Kreis) verpflichtet „… im Rahmen ihres Aufgabenbereichs im Katastrophenschutz mit (zu wirken)….“. „ … Die Mitwirkung im Katastrophenschutz im Sinne dieser Vorschrift umfasst insbesondere die Verpflichtung, …

2. Alarm- und Einsatzpläne für notwendig werdende eigene Maßnahmen in Abstimmung mit den Alarm- und Einsatzplänen der Katastrophenschutzbehörde auszuarbeiten und weiterzuführen, …“.

Um dieser Pflicht zur Mitwirkung nachkommen zu können, bedarf es z.B. eines weiteren Notstromaggregats zur Betriebsfähigkeit des Rathauses bei flächendeckendem Stromausfall oder der Möglichkeit zur fernmündlichen Kommunikation zwischen Verwaltungs- und Einsatzstab. Die erforderlichen Mittel, um hier Maßnahmen im Laufe des Jahres 2025 zu ergreifen, sollen mit diesem Antrag eingestellt werden.

(Es gilt das gesprochene Wort)

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