Kanzler kompakt – Videobotschaft aus dem Bundeskanzleramt
(Regierungserklärung im Bundestag, Berlin | ©Bundesregierung / Kira Hofmann) Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag bei einer Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat.
(cvd – 15.11.24) Die Videobotschaft finden Sie in der Mediathek des Bundeskanzleramtes der Bundesregierung.
„Ende Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Vorgezogenen Neuwahlen – das ist alles andere als alltäglich in unserem Land. Aber unser Grundgesetz enthält auch dafür klare Regeln.
Die Regierung arbeitet weiter. Auch der Bundestag ist arbeitsfähig. Natürlich müssen sich dort für jedes Gesetz Mehrheiten finden. Aber das sollte in unserer parlamentarischen Demokratie nicht unmöglich sein.
Ich habe am Mittwoch im Bundestag dafür geworben, dass sich alle demokratischen Parteien bemühen und einander entgegenkommen. Dann könnte zum Beispiel die Lohnsteuer ab Januar gesenkt werden. Dadurch hätten alle Beschäftigten ab dem 1. Januar mehr Netto vom Brutto.
Ich werbe auch dafür, dass die geplante Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags noch kommt – um die Lage von Familien im Land zu verbessern. Das Deutschland-Ticket könnte weiter finanziert werden, auch mit Geld, das dieses und vergangenes Jahr nicht genutzt wurde.
Und mir ist auch wichtig, das Bundesverfassungsgericht zu stärken, gegen Bedrohungen durch Extremisten und Populisten. Das sind überschaubare, konsensfähige Vorhaben. Aber sie machen einen Unterschied.
In den nächsten Wochen wird es natürlich auch um die ganz großen Fragen gehen, die sich in Deutschland stellen. Wie sichern wir Arbeitsplätze, wie modernisieren wir unser Land?
Wie verteidigen wir den Frieden in Europa? Wie sorgen wir dafür, dass die Rente nicht sinkt? Wie finanzieren wir Krankenversicherung und Pflege – damit sich alle darauf verlassen können?
Es ist gut und wichtig, darüber miteinander zu diskutieren. Mit unterschiedlichen Meinungen, mit guten Argumenten, manchmal auch gern zugespitzt. Das heißt Wahlkampf.
Aber ich sage auch: Es gibt auch einen Tag nach der Wahl. Dann werden politische Kontrahenten und unterschiedliche Parteien an einem Tisch sitzen.
Dann sind Kompromisse und Kooperation gefragt. Das dürfen wir auch in unruhigen Zeiten wie diesen nicht vergessen. Wir erleben es doch gerade in den USA: Da haben gegensätzliche politische Ideen tiefe Gräben aufgetan, quer durch die Gesellschaft. Freundschaften und Familien wurden auseinandergerissen.
Ich will, dass uns das in Deutschland nicht passiert. Ich kämpfe dafür, dass wir alle als Land zusammenbleiben. Und ich wünsche mir auch für den nun beginnenden Wahlkampf Ehrlichkeit und Respekt – auch zwischen politischen Wettbewerbern.
Unser Land ist stark, wenn wir zusammenhalten und zusammenarbeiten. Darum geht es – gerade auch in der jetzt vor uns liegenden Zeit.“
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