Kreistagssitzung: Beteiligungsbericht und erneute Verlustabdeckung für die Gesundheitszentren

(rnk – 17.10.24)mNach der konstituierenden Sitzung Ende Juli in Schwetzingen und mit den ersten Ausschusssitzungen hat nun auch der neue Kreistag seine inhaltliche Arbeit aufgenommen. Das höchste politische Gremium des Rhein-Neckar-Kreises kommt am Dienstag, 22. Oktober, ab 14 Uhr in der Weinheimer Stadthalle zusammen.

Nach der Fragestunde für Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner wird es kurz feierlich, wenn Landrat Stefan Dallinger die Mitglieder des neuen elften Kreistags auf ihr Amt verpflichtet, die in Schwetzingen nicht dabei sein konnten. Anschließend geht es um personelle Angelegenheiten: Neben einer Neubesetzung des Jugendhilfeausschusses sollen Kreisrat Marco Siesing als beratendes Mitglied sowie Sabine Schmitt (Leiterin des Amts für Nahverkehr im Landratsamt) als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Aufsichtsrat der Heilbronner-Hohenloher-Haller-Nahverkehr GmbH entsandt werden. Danach werden die Kreisrätinnen und Kreisräte über den Beteiligungsbericht 2023 des Rhein-Neckar-Kreises informiert. Der vorgelegte Beteiligungsbericht enthält alle wesentlichen Grundlagen und Entwicklungen der Unternehmen, an denen der Landkreis im vergangenen Jahr beteiligt war. Er stellt eine Grundlage für die Gesamtbewertung des „Konzerns Kreis“ dar. Zudem soll er den zuständigen Gremien die notwendigen Informationen zur Steuerung zur Verfügung stellen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt muss der Kreistag darüber entscheiden, ob er der GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH einen überplanmäßigen Aufwand in Höhe von knapp 9,1 Millionen bewilligt. Die kreiseigene Gesellschaft benötigt diese Summe, um ihren Bilanzverlust im vergangenen Jahr in Höhe von ca. 24,1 Millionen Euro auszugleichen. Bislang waren im Haushaltsplan 2024 des Rhein-Neckar-Kreises Mittel zur Verlustabdeckung in Höhe von 15 Millionen Euro eingeplant, die aber nicht ausreichen, um den Jahresfehlbetrag der GRN vollständig auszugleichen.

Zudem hat die GRN gGmbH den Rhein-Neckar-Kreis um Gewährung eines Darlehens über 600.000 Euro an die GRN MVZ gGmbH zum Kauf des Arztsitzes und zur Gründung eines neuen MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum) in Eberbach gebeten. In Eberbach besteht das Risiko, dass freiwerdende Arztsitze nicht nachbesetzt werden können und damit Patientinnen und Patienten zu Facharztpraxen nach Heidelberg überwiesen werden. Insgesamt ist es mittelfristig für die GRN-Klinik Eberbach enorm wichtig, über ein eigenes MVZ die fachärztlichen Leistungen in Eberbach weiterhin erbringen zu können.

Vor dem letzten Tagesordnungspunkt, den Mitteilungen und Anfragen, stellt Landrat Stefan Dallinger den Verwaltungsentwurf des Kreishaushalts für das kommende Jahr vor. In seiner Haushaltsrede wird der Landrat zum einen die wesentlichen Entwicklungen erläutern, aber auch auf die äußerst angespannte Finanzlage des Kreises eingehen. Danach soll der Haushalt ohne Aussprache an die Ausschüsse zur Vorberatung überwiesen werden. Die Verabschiedung des Haushaltsplans 2025 ist in der Sitzung des Kreistags am Dienstag, 17. Dezember 2024, in Sinsheim vorgesehen.

Die Dokumente zur Sitzung können unter der Adresse https://ratsinformation.rhein-neckar-kreis.de/sdnet/termine eingesehen werden.

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