Landesregierung sagt Terrorismus den Kampf an – 37 Millionen für unsere Sicherheitsbehörden
(cdu – 27.9.24) Die Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte, Christiane Staab und Andreas Sturm (alle CDU) betonen die Wichtigkeit des diese Woche beschlossenen Sicherheitspakets:
„Für Sicherheit sorgen – das ist die wichtigste Aufgabe eines Staates. Und wir kommen dieser Verantwortung nach. Mit dem beschlossenen Paket stärken wir unsere Sicherheitsbehörden und sagen Terrorismus jeglicher Form entschieden den Kampf an. Als CDU-Landtagsfraktion haben wir bereits vor Wochen klar gemacht, dass wir ein echtes Update in unserer Sicherheitspolitik brauchen. Daher freue ich mich besonders, dass die Landesregierung vielen Forderungen unserer Fraktion nachkommt.“
Die Koalition habe am 23. September ein Maßnahmenpaket geschnürt, um die Sicherheit zu stärken, die Migration zu ordnen und der islamistischen Radikalisierung vorzubeugen. Um mögliche Gefährder frühzeitig zu erkennen und Anschläge zu verhindern sowie Straftäter besser verfolgen zu können, gebe man den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse, mehr Personal und die nötigen digitalen Mittel an die Hand. Außerdem soll die Abschiebung von Gefährdern und Straftätern weiter gestärkt werden. Zentrale Maßnahmen seien zum Beispiel die Einrichtung eines Staatsschutz- und Anti-Terrorismuszentrums SAT BW, die Stärkung des Sonderstabs Gefährliche Ausländer und der Einsatz von KI etwa zur Daten-Analyse.
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