Röderer: „Der grün-schwarze Grundsteuer-Sonderweg bedeutet für viele eine unzumutbare Mehrbelastung“
(pm – 32.1.25) Der Wahlkreisabgeordneter Jan-Peter Röderer (SPD) plädiert auch in Baden-Württemberg für ein wertabhängiges Modell wie im Bund.
Der Blick auf den aktuellen Steuerbescheid bedeutet für viele Menschen in Baden-Württemberg eine böse Überraschung: „Die Landesregierung hat es sich 2020 mit dem Gesetz zur Landes-Grundsteuer zu einfach gemacht“, kritisiert Jan-Peter Röderer, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Sinsheim. „Der Sonderweg, für den sich Grün-Schwarz entschieden hat, kommt die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg nun teuer zu stehen.“
Auch wenn die Kritik an der ungerechten Umsetzung schon älter ist, wird es jetzt erst konkret, wo die Bescheide verschickt werden. „Dass der Wert eines Grundstücks dabei ebenso wenig eine Rolle spielt wie die Nutzung, ist eigentlich niemandem zu vermitteln“ so Röderer weiter. „Auch die Wohnfläche bleibt im Modell der Landesregierung unberücksichtigt“ wundert Röderer sich nicht, dass diese Regelung nun allenthalben als ungerecht wahrgenommen wird.
„Das Modell der Landesregierung orientiert sich ausschließlich an der Grundstücksfläche“, erklärt Röderer. „Dabei sollte es gerade in Baden-Württemberg eine Rolle spielen, ob auf der gleich großen Grundstücksfläche eine Villa oder ein Einfamilienhaus steht – oder ob es sich um eine Wohnbebauung oder einen größeren Vorgarten handelt“, betont Röderer. „Mietern und Eigentümern drohen so ungerechtfertigte Mehrbelastungen, die bis zur Verdopplung der Steuerlast führen können.“
Der Eberbacher Parlamentarier plädiert auch in Baden-Württemberg für ein wertabhängiges Modell wie im Bund, das Wert, Alter und Zustand des Gebäudes einbezieht. „Wie so oft gilt: Fehler sollen nicht, können aber jedem passieren. Wichtig ist, dass man sie erkennt und korrigiert“ hofft Röderer noch, dass die Landesregierung zu Korrekturen bereit ist.
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