Schütte sitzt bei den Koalitionsverhandlungen für neue Bundesregierung am Tisch
(cdu – 16.3.25) Wenn der schwarz-rote Koalitionsvertrag in Berlin ausgehandelt wird, spielt auch der Sinsheimer Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte eine Rolle. Er ist Teil der in 16 Arbeitsgruppen unterteilten Verhandlungsmannschaft, die ab morgen die Gespräche mit dem Koalitionspartner aufnehmen. Dabei wird Schütte der Arbeitsgruppe 6 angehören, die sich mit den Politikfeldern Gesundheit und Pflege beschäftigen wird.
Für die CDU wird die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege von Karl-Josef Laumann geleitet, seit 2017 Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen.
Weitere Mitglieder sind unter anderem der frühere bayerische Gesundheitsminister und jetzige CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek und der Virologe und Bonner Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck. Insgesamt 256 Politikerinnen und Politiker sollen das inhaltliche Programm der künftigen Bundesregierung festlegen.
„Ich freue mich natürlich sehr, dass ich neben meinem Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch als weiteres Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg mitverhandeln darf“, betont Schütte.
Neben grundlegenden Reformen gehe es auch darum, den Innovations- und Produktionsstandort Deutschland zu stärken. „Wir müssen dafür dringend die Standort- und Wettbewerbsbedingungen verbessern und die Entwicklung neuer Produkte erleichtern, zum Beispiel durch schnellere Zulassungsverfahren. Nur so können wir die Verfügbarkeit von Arzneimitteln nachhaltig sichern“, so Schütte.
Als Vertreter der Region gehe es ihm natürlich auch darum, die spezifischen Anliegen von der Spitzenmedizin bis zur medizinischen Versorgung im ländlichen Raum Baden-Württembergs in die Gespräche einzubringen.
Hintergrund: Der Zeitplan, den die CDU veröffentlicht hat, ist für die kommenden Tage straff gefasst: So sollen die Verhandlungen morgen am 13. März starten und bis zum 23. März abgeschlossen sein. Die Arbeitsgruppen sollen an dem Sonntag bis um 17 Uhr die Verhandlungspapiere abgegeben haben.
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