Verwaltungs- und Finanzausschuss: Haushaltsentwicklung und andere Themen
(rnk – 30.11.24) Wirtschaftspläne, die aktuelle finanzielle Entwicklung des Landkreises, der Kreiswald und die Einführung einer smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierung stehen im Fokus der nächsten Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses des Rhein-Neckar-Kreises. Das Gremium tagt öffentlich am Dienstag, 3. Dezember, 14 Uhr, im Landratsamt in Heidelberg (Kurfürsten-Anlage 38 – 40, Sitzungssaal 5. OG).
Im Anschluss an die Fragestunde für Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner werden die Ausschussmitglieder in einem mündlichen Bericht über die finanzielle Entwicklung des diesjährigen Haushalts (Kernhaushalt sowie Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Bau, Vermögen und Informationstechnik) informiert. Nach der Annahme von Spenden in Höhe von knapp 26.000 Euro stimmen die Kreisrätinnen und Kreisräte über den Betriebsplan 2025 für den Kreiswald des Rhein-Neckar-Kreises ab. Die Einnahmen und Ausgaben für den Kreiswald sind Bestandteil des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Bau, Vermögen und Informationstechnik und werden dort mitbeschlossen. Den geplanten Ausgaben zur Durchführung der Betriebsarbeiten im Forstwirtschaftsjahr 2025 in Höhe von 36.520 Euro stehen erwartete Erlöse in Höhe von 32.113 Euro gegenüber – es wird also ein Defizit von 4.407 Euro einkalkuliert.
Anschließend stehen die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 des Zweckverbands High-Speed-Netz Rhein-Neckar, die Entlastung des Verbandsvorsitzenden, der Geschäftsführung und der Mitglieder des Hauptausschusses sowie die Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2025 auf der Tagesordnung. Danach beschäftigen sich die Ausschussmitglieder mit der Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg – Rhein-Neckar-Kreis gGmbH (KLiBA): Dem Ausschuss wird vorgeschlagen, der Bestellung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft shp Hoffmann Treuhand GmbH zur Prüfung des Jahresabschlusses 2024 sowie dem von der Geschäftsführung der KLiBA vorgelegten Wirtschaftsplan 2025 zuzustimmen. Landrat Stefan Dallinger soll zudem legitimiert werden, in der Gesellschafterversammlung das Stimmrecht für den Rhein-Neckar-Kreis entsprechend der vorgenannten Beschlüsse auszuüben. Der Rhein-Neckar-Kreis ist seit 2012 mit einem Anteil von 33,33 Prozent Gesellschafter der KLiBA.
Ebenfalls mit einem Drittel ist der Kreis am Stammkapital der Schwetzinger SWR Festspiele gGmbH beteiligt. Auch hier wird dem Ausschuss vorgeschlagen, dem Wirtschaftsplan 2025 der Schwetzinger SWR Festspiele gGmbH zuzustimmen. Ebenso soll der Landrat legitimiert werden, in der Gesellschafterversammlung für den Rhein-Neckar-Kreis das Stimmrecht entsprechend des vorgenannten Beschlusses auszuüben.
Vor dem letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt, den Mitteilungen und Anfragen, befasst sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss noch mit der Integrierten Leitstelle Heidelberg/Rhein-Neckar-Kreis gGmbH. Das Gremium diskutiert über die Einführung einer smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierung sowie über die Abberufung und Bestellung eines Lenkungsausschussmitglieds und stimmt jeweils darüber ab. Der Sitzung schließt sich ein nichtöffentlicher Teil an.
Die Dokumente zur öffentlichen Sitzung können auf der Kreis-Homepage unter https://ratsinformation.rhein-neckar-kreis.de/sdnet/termine eingesehen werden.
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