Volles Haus beim Grünen Stammtisch beim Besuch von MdB Jürgen Kretz
(pm – 18.2.24) Am vergangenen Mittwoch war MdB und Bundestagskandidat Jürgen Kretz zu Gast beim Stammtisch des Grünen Ortsverbands Bammental. Auch MdL Hermino Katzenstein gesellte sich zur großen Runde. 17 Mitglieder des Ortsverbandes und mehrere InteressentInnen hatten sich im Restaurant Korfu versammelt.
Als Themenschwerpunkt wurde über die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor der Wahl diskutiert. CDU/CSU hatten in diesen zwei Abstimmungen erstmals gemeinsam mit der AfD abgestimmt.
Bevor das Thema des Abends besprochen wurde, gab Jürgen Kretz einen Einblick in den aktuellen Wahlkampf. Seit Ende der Ampel-Regierung seien die Grünen von 11% auf 15% geklettert, und man wolle mit Zuversicht in die Endphase des Wahlkampfes gehen: „Ich erlebe großen Zuspruch bei den Menschen, mit denen ich rede, weitaus mehr als noch 2021.“
Mit Zuversicht sähe er auch, dass es bei Bündnis90 / Die Grünen einen enormen Zuwachs an Mitgliedern gäbe. Die vergangenen Wochen hätten aber gezeigt, wie groß die Gräben in der Bevölkerung und Politik auseinander gingen.
Die gemeinsame Abstimmung der CDU/CSU und der FDP mit der AfD sei ein historischer Tabubruch gewesen. Die Union habe ihr Wort gebrochen, denn noch kurz zuvor hatte der CDU/CSU Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.
Dennoch müsse man unter demokratischen Parteien kompromissfähig bleiben und die CDU zur „konstruktiven Zusammenarbeit“ auffordern. Die Grünen hätten nach schwierigen Abwägungen bereits Verschärfungen des Asylrechts zugestimmt, z.B. der Europäischen Reform des gemeinsamen Asylrechts (GEAS).
„Europäisches Recht und die Grundrechte müssen gewahrt werden. Aber dort, wo Herausforderungen dier inneren Sicherheit zielgerichtet gelöst werden müssen, gehen wir das an. Daher hat Robert Habeck dazu einen 10-Punkte-Plan vorgestellt.”, so Kretz weiter.
Die großen Proteste für unsere Demokratie seien ermutigend, die Schärfe der Debatte und der Umgang damit innerhalb der CDU/CDU bereite ihm jedoch Sorge, empfand es OV Vorstand Kevin Roth: „Großer Protest aus der Mitte der Bevölkerung, in Heidelberg waren sogar CDU Stadträte mit dabei, Angela Merkel kritisiert das Vorgehen der Partei öffentlich, Holocaust Überlebende geben ihr Bundesverdienstkreuz zurück, Michelle Friedmann, eine der prominentesten jüdischen Stimmen in diesem Land tritt aus der Partei aus. Und nach meinem Empfinden scheint das alles Friedrich Merz nicht zu berühren“.
Jürgen Kretz sagte, er habe im Nachgang der Abstimmungen mit VertreterInnen der anderen Parteien gesprochen. In der Beschreibung der Probleme sei man sich einig. Die jeweilige Leseart sei jedoch verfestigt. Das gelte es nach der Wahl aufzubrechen und konstruktiv miteinander zu sprechen. Dafür seien Bündnis 90/Die Grünen bereit.
Zum Abschluss der Diskussion warb Kretz bei den Anwesenden nochmals dafür am 23.02. die Grünen zu wählen: „Wir sind die einzigen, die von der Zukunft reden und nicht für Lösungen der Vergangenheit werben.“
Besonders freuten sich die Bammentaler Grünen über zwei SchülerInnen, die an der Diskussion teilnahmen. Auch Jürgen Kretz nahm sich im Anschluss noch eine halbe Stunde Zeit für ein Gespräch mit den Beiden.
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