Konstituierende Kreistagsssitzung – Einladung an alle Bürger und Bürgerinnen des Kreises

Landrat Stefan Dallinger

(rnk – 19.7.24) Nach den Wahlen ist vor den Wahlen könnte man fast meinen, wenn man auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistags des Rhein-Neckar-Kreises blickt. Das am 9. Juni neu gewählte Gremium kommt am Dienstag, 23. Juli, ab 14 Uhr erstmals im Schwetzinger Lutherhaus (Mannheimer Straße 36, 68723 Schwetzingen) zusammen. Bei dieser konstituierenden Sitzung stehen diverse Wahlen und die Besetzung von Ausschüssen und anderen Gremien an.

Nach der Fragestunde für Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner wird es kurz feierlich, wenn Landrat Stefan Dallinger die Mitglieder des neuen elften Kreistags auf ihr Amt verpflichtet.

Anschließend soll eine Änderung der Hauptsatzung beschlossen werden – so sollen in der kommenden elften Amtsperiode des Kreistags den beschließenden Ausschüssen 32 (statt der bislang 30) Mitglieder des Kreistags angehören.

Danach bestimmen Wahlen den weiteren Verlauf der Auftaktsitzung. So wählt der Kreistag sechs stellvertretende Vorsitzende sowie die Mitglieder und Stellvertreter der verschiedenen Ausschüsse. Die Aufteilung der Sitze erfolgt entsprechend der Stärke der Fraktionen und Gruppierungen im Kreistag nach Sainte-Laguë/Schepers.

Weiter geht es mit der Wahl von 16 Vertreterinnen und Vertreter des Rhein-Neckar-Kreises sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Verbands Region Rhein-Neckar. Zudem müssen aus der Mitte des Kreistags noch vier Vertreterinnen und Vertreter in die Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbands Heidelberg – Mannheim gewählt werden.

Im Anschluss müssen für den Verwaltungsrat der AVR Kommunal AöR 16 Mitglieder sowie in gleicher Anzahl Stellvertretungen bestellt werden. Danach steht die Zusammensetzung der Aufsichtsräte der AVR UmweltService GmbH, der AVR BioTerra GmbH & Co. KG, der GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH und der Jugendeinrichtung Stift Sunnisheim gGmbH auf der Tagesordnung. Auch bei diesen Wahlen erfolgt die Aufteilung der Sitze jeweils entsprechend der Stärke der Fraktionen im Kreistag nach Sainte-Laguë/Schepers.

Zum Schluss der Sitzung müssen die neuen Kreisrätinnen und Kreisräte über den Antrag der Partei Die Linke entscheiden, für deren gewählte Kreisrätinnen und Kreisräte wieder den Status einer Fraktion zu gewähren, wie dies auch in den letzten fünf Jahren der Fall war. Ebenfalls zur Abstimmung kommt der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die neue Vergütungsregeln für stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende beantragt hat.

Die Dokumente zur Sitzung können unter der Adresse https://ratsinformation.rhein-neckar-kreis.de/sdnet/termine eingesehen werden.

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